Jahrelang hatten die Sozialdemokraten kritisiert, wir machten zu viele Schulden. Im Jahre 2012 haben wir dann einen Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht, der auch auf Basis geplanter Steuererhöhungen zum ausgeglichenen Haushalt führen sollte. Seit 2014 bestimmt nun Frau Sander die Geschicke der Gemeinde. Aber statt nun den immer von der SPD geforderten Kurs des Sparens umzusetzen, steigen die Realsteuern mit 197 Prozentpunkten seit dieser Zeit weit über den geplanten Umfang!
Was fehlt uns noch?
Das Projekt ISEK beinhaltet Projekte für 27 Millionen Euro, von denen wir viele für verzichtbar halten, aber die für uns unverzichtbare Sanierung des Altbaus Antoniuskolleg steht außerhalb des Finanzzeitraums! Hierzu führt die Fraktionsvorsitzende Christa Biemer aus:
„Uns fehlt ein Gesamtkonzept für unsere Kommune.  Der Internatstrakt des AK steht nun bereits seit vielen Jahren leer. Ein Nutzungskonzept wurde von dem Planungsbüro nicht erstellt. Dieses Gebäude muss erhalten und sinnvoll genutzt werden. Teile des Gebäudes würden von der Schule gemietet werden und auch das Jugendzentrum würde dort Platz finden können. Die Refinanzierung dieser Flächen wäre sichergestellt.
Stattdessen plant man nun, das Jugendzentrum im neu zu bauenden  Selbstlernzentrum der Gesamtschule unterzubringen. Nur wenn dies nicht gelingen sollte, will man über die Räumlichkeiten im AK nachdenken, die vorerst jedoch noch jahrelang leerstehen werden.
Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich ist somit nicht möglich.“
Zum Vergleich von Projekten führt sie weiter aus:
„Auch SPD und Grüne wollten den Sportplatz Höfferhof angeblich für den Schulsport erhalten. Sie waren bereit, ca. 100.000 € dafür bereitzustellen. Wenn die Drainage des Platzes nicht funktioniert, muss sie in Ordnung gebracht werden und es sollte selbstverständlich sein, dass der Sportplatz dann nach heutigem Standard hergerichtet wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass man eher 1 Million für die Verschönerung eines Schulhofes ausgeben will, der eine Liegewiese eine Teichanlage mit Terrasse und einem  Pavillon  vorsieht. Die Pflege sollen dann die Schüler und die Lehrer übernehmen.“
Was die Zusammenarbeit mit unserer Bürgermeisterin mag folgende Passage verdeutlichen:
„Beim Projektantrag für die Charta (der Zusammenarbeit mit Hennef, Overath, Much, und Ruppichteroth) haben Sie (Frau Sander) darauf bestanden, dass auch der Bau einer Seilbahn (was die CDU strikt ablehnt) untersucht wird. In den Kommunen Much und Ruppichteroth stand keine Seilbahn drin. Daran sieht man, dass es auch ohne geht. Man muss es nur wollen."

Zusammengefasst: Steuererhöhungen über das geplante Maß hinaus, unausgewogene Planungen für Investitionen ohne Gesamtkonzept und der mangelnde Wille, gemeinsam für die Zukunft unserer schönen Gemeinde zu arbeiten, erschüttern das Vertrauen und das ist keine Basis, die Finanzierung einer solchen Politik mitzutragen!

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender