Die Schlüsselzuweisungen des Landes sind eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde und letztlich Grund unserer Finanzmisere. Im Vergleich zu 2018 sinken diese nunmehr noch mal um 1,42 Millionen Euro.
Was ist passiert?
Zur Ratssitzung am 29. November 2016 hatte es Bürgermeisterin Nicole Sander und die sie tragende SPD versäumt, sich um eine Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2017 zu kümmern, so dass dieser erst im Januar 2017 in Kraft treten konnte. Dabei wurde auf Antrag der CDU-Fraktion eine der Bürgermeisterin unmittelbar zugeordnete hochdotierte Stelle nicht bewilligt und dafür die Steuern auch nicht so stark angehoben, wie ursprünglich durch die Bürgermeisterin geplant.
Was war die Folge?
Die für das Jahr 2017 mit dem Haushalt verbundene Festsetzung der Hebesätze für die Grund – und Gewerbesteuern trat später in Kraft als gedacht und die Gewerbesteuern wurden erst im August 2017 gezahlt. Damit hatten wir die Einkünfte erst relativ spät. Macht ja erst mal nicht viel aus.
Aber:
Die Messperiode für die Schlüsselzuweisungen 2019 ist der 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 und da nun im August die Gewerbesteuereinnahmen auch aus dem ersten Halbjahr 2017 in die Mess­periode fielen hatten wir in diesem Zeitraum plötzlich viele Steuereinnahmen. Die Steigerung lag deutlich über dem Landesdurchschnitt und so kam es wie es kommen musste: Unsere Schlüsselzuweisung 2019 sinkt!
War das vermeidbar?
Ja! Hätte die Bürgermeisterin sofort reagiert, den Fraktionen die komplexen Zusammenhänge der Finanzmechanik erläutert und noch im Dezember dem Rat – wie für 2019 auch geschehen - eine vom Haushalt unabhängige Hebesatzsatzung vorgelegt, wäre alles „seinen Gang gegangen“ und dieses Dilemma wäre vermieden worden! Ihr Augenmerk lag aber mehr auf „ihrer“ Stelle, als auf den Einnahmen der Gemeinde!

Wir wünschen Ihnen ein schönes winterliches Wochenende
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender