Schulausschuss:

Im Mittelpunkt standen Fragen des Haushalts, so auch die mögliche Verwendung der Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2010“. Mit diesem kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr aufgelegten Programm sollen Defizite der Vergangenheit, die durch eine jahrelange chronische Unterfinanzierung entstanden sind, geheilt werden. Deutlich wurde parteiübergreifend, dass die vorgelegte Ideensammlung wirklich nur einen ersten Schritt darstellt. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Bedarf aller Schulen in der Gemeinde abgefragt wird.

Zur Nachwuchswerbung hat unsere Feuerwehr den Gedanken einer Kinderfeuerwehr rasch umgesetzt und mit den Offenen Ganztagsschulen unter Einbindung der Ehrenabteilung ein erstaunliches Angebot auf die Beine gestellt. „Ich freue mich, dass nun unter anderem mit der Einbindung der „Nicht-mehr-Aktiven“ ein Angebot an unsere Grundschüler gemacht werden konnte, und unsere Anregungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind“ meint Marion van der Beek (CDU), Vorsitzende des Schulausschusses.

Familienausschuss:

Es herrschte breiter Konsens, dass alle Möglichkeiten zu betrachten sind, gut aufgestellte Büchereien in Neunkirchen und Seelscheid zu erhalten. Dass unter anderem auch konfessionelle Büchereien als Lösungsmöglichkeit zu betrachten sind, ist für uns selbstverständlich. In den meisten mit uns vergleichbaren Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis ist das Gegenwart. Wie gesagt, eine von mehreren Möglichkeiten, die nun zu untersuchen sind. Dass die SPD dies als einzige Partei ablehnt mag ideologische Verbohrtheit sein. Es erinnert an die Haltung bei der Sanierung des Antonius-Kolleg - ja keine Kirche! Nun haben wir einen kirchlichen Träger und das AK ist ein gesuchtes Gymnasium!

Bemerkenswert fanden wir die Leitung des Ausschusses durch Frau Rein (SPD). In unserer Geschäftsordnung heißt es für den Rat, wobei für Ausschüsse gleiches gilt:

• Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, ... Die Zuhörer sind außer im Falle des § 3 Abs. 5 Nr. 3 (Einwohnerfragestunde) nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen.
• Der Bürgermeister hat die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Er handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

Die Realität in Anwesenheit von Bürgermeisterin Sander war eine andere, jeder der wollte sprach und von Ordnung keine Spur! Dass es auch anders geht zeigte z.B. Herr Brox (Bürgernahe Grüne) in den Sitzungen zu „Thurn“.

Bauausschuss:

Auch hier wieder Einmütigkeit – es ging um die Sache und nicht Parteistrategien. Dass Herr Schütterle (SPD) am Ende der Sitzung den Ausschussvorsitz niederlegte bedauerten alle. Angesichts der Verhältnisse im Familienausschuss besonders nachvollziehbar!

Wir wünschen Ihnen ein schönes, vielleicht auch schon karnevalistisches Wochenende

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender