Die CDU- Fraktion ist mit ihrem Bemühen, eine Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und ihrer SPD zum Wohle der Gemeinde zu finden am Ende. In einer Kommune in der Haushaltssanierung, was ohnehin nur geringe Spielräume erlaubt, sollte das Ziehen an einem Strang eigentlich selbstverständlich sein! Wir haben im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt vielfach und andauernd die Hände gereicht – sie wurden nicht ergriffen. Wir haben angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden. Unsere Angebote wurden ausgeschlagen. Kooperation lässt sich nicht erzwingen und Erpressung nach dem Motto „Friß oder stirb“ - Zustimmung oder Kommissar - ist für uns keine Lösung!

Vorgeschichte: Nach der Wahl von Frau Sander zur Bürgermeisterin hat die CDU-Fraktion eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde angeboten. So haben wir den Haushalt 2015 ohne lange Diskussion mitgetragen. Mitte 2015 haben wir mit unserem Vorschlag einer Ratsklausur einen Schritt hin zu einer gemeinsamen Zielsetzung gemacht. Die Verabschiedung des Haushalts 2016 am Jahresende 2015 war dann schon holpriger, da die Bürgermeisterin mit den ihr unmittelbar zuarbeitenden Stabsstellen mit dem Kopf durch die Wand wollte. In der Ratsklausur konnten Entwicklungsziele noch gemeinsam formuliert werden. Danach fiel die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz jedoch zunehmend in ihre angestammte Rolle „Schmitz Peter Dagegen“ zurück.

Beim Haushaltsentwurf 2017 nun sollen Personalkostensteigerungen in Höhe von einer halben Million Euro beschlossen werden und Stellen im Umfeld der Bürgermeisterin mit unklaren Aufgaben neu geschaffen werden.

Wir hatten um eine nach Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben differenzierte Aufstellung gebeten. Diese sollten mit einem Vorschlag zur personellen Hinterlegung ergänzt werden. Unsere Idee war es, nach einer gemeinsamen Aufgabenkritik eine tragfähige Lösung zu finden. Wir haben trotz Antrag nichts erhalten und Gesprächsbereitschaft ist nicht erkennbar. Dies ist enttäuschend!

Der uns nun vorliegende Stellenplan wird der Aufgabenstellung in der Gemeinde nicht gerecht. Er ist darauf ausgelegt die Bürgermeisterin mit Projekten glänzen zu lassen, aber von Sorge um den Bürger und Bürgernähe z.B. im Bauamt sehen wir nichts. Auch der Umgang mit ihren Mitarbeitern ist für unsere Begriffe erschütternd und spricht allen Prinzipien moderner Personalführung Hohn! Deshalb können wir diese Form von Politik – eigentlich die Suche nach Kompromissen – nicht mehr unterstützen! Nein zum Haushalt!

Mit dieser Auffassung waren wir nicht alleine und so fand Bürgermeisterin Sander mit ihrem Entwurf keine Mehrheit. Dies ist in Neunkirchen-Seelscheid seit über 25 Jahren nicht passiert. Vielleicht versteht Frau Sander dieses Zeichen!

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende zum 2. Advent

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender