Im Sozialausschuss am 09. November standen insbesondere zwei wichtige Punkte zur Diskussion:

Die Mittelverwendung aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stand zum Beschluss. An dieser Stelle haben wir darum gebeten, dass die Verwendung für passive Displays und Smartboards auf Grund der dort zu Buche stehenden hohen Summen (insgesamt mehr als 150.000 €) näher erläutert wird. Die Verwaltung hat hier umfassend dargestellt, dass die Mittel sinnvoll und sachgerecht eingesetzt wurden. Nichtsdestoweniger haben wir in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass die durch das Selbstlernzentrum entstehende Gewichtung „Beton statt WLAN“ – hierfür entfallen Mittel in der Höhe von mehr als 500.000 € - ein wenig im Gegensatz zum Bedarf unserer Schüler steht.

Der zweite, wichtige Punkt war die Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV. Hier hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Punkt nach einer Präsentation des Konzepts durch den Kreis im Ausschuss im Rat zu beschließen. Dieser Punkt hat unserer Meinung nach eine zu große Bedeutung, als dass er ohne vorherige ausführliche Beratung in den Rat zur Entscheidung eingebracht werden sollte. Wir haben daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, mit Zahlen und dem angesprochenen Konzept zu hinterlegen und im nächsten Sozialausschuss zu beraten. In weiten Teilen wurde unserem Vorschlag gefolgt. Allerdings konnten auch wir dem Kompromiss zustimmen, die Präsentation des Konzepts durch die bereits anwesenden Mitarbeiter des Kreis durchführen zu lassen.

Florian Barthel, Geschäftsführer CDU-Fraktion