Strategiegespräch
Am 24. Februar nahmen Vertreter der CDU-Fraktion an einer Strategiebesprechung im Rathaus teil. Im Mittelpunkt stand ein Meinungsaustausch der Verwaltung mit den Fraktionen zum Thema Gemeindeentwicklung. Durch einen Vertreter der Bezirksregierung wurde zunächst überaus deutlich gemacht, dass das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) den Dreh – und Angelpunkt für jegliche städtebaulichen Fördermaßnahmen darstellt. Wir hatten die Erarbeitung eines ISEK bereits 2014 bei der Bürgermeisterin angeregt. Letztlich – wir sahen keinerlei Fortschritte in dieser Frage – hat die CDU-Fraktion das ISEK 2016 formal beantragt.

Durch die Veranstaltung führte in weiten Teilen Herr Kalscheuer von der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft). Nach unserer Auffassung stellte er wegen dessen zentraler Rolle konsequent das ISEK in den Vordergrund. Die Betrachtung sogenannter Lupenräume, wie z.B. die Sportplätze, standen folgerichtig am Ende. Dies gefiel so nicht allen Teilnehmern und etliche Zeit wurde für Verfahrensfragen geopfert. Spätestens an dieser Stelle hätten wir uns – wie so oft – eine aktivere Sitzungsleitung durch die Bürgermeisterin gewünscht.

Die Höfferhoffrage
Die Fragen zur Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeindeverwaltung, d.h. die Aufgabe der Selbständigkeit als Anstalt öffentlichen Rechts, sind weitestgehend positiv beantwortet. Wegen der damit verbundenen Einsparungen ist ein Verkauf des Sportplatzes Höfferhof nicht notwendig, was wir ausdrücklich begrüßen.

Für die „Grundversorgung“ und vor allem als Anlage für den Schulsport ist ein funktionsfähiger Sport­platz in Neunkirchen – eben der Sportplatz Höfferhof – unverzichtbar. Die Realisierung ist, so die CDU und eine Mehrheit im Rat, aufzuzeigen. Die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden  Peter Schmitz ignoriert dies standhaft

Es zeigt, dass die SPD ihre Paraderolle Opposition – Schmitz Peter Dagegen – einfach nicht aufgeben will. Parallelen zu Berlin? Auch fragen wir uns, warum der Vorschlag zur Rückführung der Werke aus der Mitte des Rates von Herrn Hadamik kommt und nicht von der Bürgermeisterin!

Flexibler Offener Ganztag
Die CDU-Fraktion folgt seit vielen Jahren der Linie, dass in Fragen der Schulwahl und der Betreuung vor und nach der Schule vor allem der Elternwille und  die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen. Bereits am 7. April 2017 stellte die CDU-Fraktion den Antrag, spätestens für das Schuljahr 2018/19 ein bedarfsge­rechtes und flexibles Angebot bereitzustellen. Um dies weiter zu stützen haben wir in der Sitzung des Schulausschusses am 8.November 2017 eine Elternbefragung zum Betreuungsbedarf beantragt. Über diese soll am 8. März 2018 berichtet werden.

Die von CDU - Ministerpräsident Laschet geführte Landesregierung hat mit Runderlass vom 16. Februar 2018 mit sofortiger Wirkung Erleichterungen in der Anwendung der „Verpflichtung“ zum regelmäßigen OGS-Besuch verfügt. Damit wird dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität Rechnung getragen. Wir hoffen auf eine rasche, dem Bedarf der Eltern entsprechende Umsetzung durch Frau Sander.

Wir haben beantragt, auch hierzu in der Sitzung des Schulausschusses am 8. März 2018 zu berichten.

Wir wünschen ein schönes Wochenende
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender