Splitter aus unserer Arbeit

21.01.2021

Lasten auf viele Schultern verteilen
Die Gewerbetreibenden in Neunkirchen-Seelscheid, insbesondere auch die vielen kleinen Geschäfte,  sind neben den Vereinen Teil unseres funktionierenden ländlichen Lebens und als Eckpfeiler unserer Infrastruktur unverzichtbar. Durch die Coronapandemie sind diese massiv eingeschränkt und zum Teil  bedroht. Neben der Unterstützung durch die Bevölkerung wollen wir  ein Zeichen setzen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, lehnen wir ab. Wir beantragen im Gegenteil als kleines Signal, die Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt abzusenken. Dass zur Kompensation die Grundsteuer wohl anzuheben ist, ist uns bewusst und wird als Zeichen der Solidarität betrachtet.
Eine Konsolidierung des Haushaltes wie vorgeschlagen auf die Schultern von wenigen Hundehaltern zu verteilen wird von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen. Ebenso gibt es bereits ablehnende OVG Urteile zur Zuordnung einzelner Rassen zur Gruppe der Gefahrenhunde, wie dies durch den Haushalt vorgesehen ist. Es wird hierzu zeitnah ein Gegenvorschlag erarbeitet werden. Der geplanten Erhöhung wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Zuverlässiges Handeln
Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass wir Baugeboten gegenüber offen sind, jedoch muss dies am Beginn des Verfahrens klar sein. Das ist fair. Der nachträgliche Beschluss hat auch rechtliche Risiken, wie der Anwalt der Gemeinde im Planungsausschuss ausführte. Deshalb haben wir beantragt, das Baugebot für das Baugebiet „Erlenbitze“ nicht umzusetzen.
Initiative
Wegen der Coronapandemie hat der Bürgermeister in Much - wie auch andere Kommunen - in Abstimmung mit den Fraktionen alle Gremiensitzungen abgesagt. Eine entsprechende Initiative in Neunkirchen-Seelscheid haben wir vermisst.
Nun gehen wir in dieser Situation in Beratungen, zu denen man angesichts der bisherigen Abstimmungen damit rechnen kann, dass der eingebrachte Haushalt nicht mitgetragen oder in andere Gremien geschoben wird. Um Mehrheiten kann man initiativ werben und solche Risiken (auch gesundheitlich) vermeiden.

Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende