Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Regel kommentieren wir nicht die Ausführungen, die unsere Ratskolleginnen und Ratskollegen veröffentlichen, jedoch lässt uns der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schmitz, heute keine Wahl:

1. Die CDU unterstützt die Feuerwehr wo sie nur kann. Uns ist die Dringlichkeit eines neuen Feuerwehrhauses in Neunkirchen schon lange bewusst und wir handeln danach.
2. Dringliche Entscheidungen müssen durch die Bürgermeisterin bzw. ihren Vertreter und mindestens ein Ratsmitglied unterschrieben werden (§60 GO NRW). Bislang gab es bei uns Konsens über eine ungeschriebene Regel: Alle im Rat vertretenen Parteien unterzeichnen diese Dringlichkeitsentscheidungen, um diese aus dem politischen Gezänk herauszuhalten. Nun weicht Frau Sander mit ihrer SPD davon ab. Warum? Um - so das durchsichtige Manöver – uns als „Verzögerer“ hinstellen zu können.
3. Was wollten wir: Dass vor unserer Unterschrift unter die Dringlichkeitsentscheidung alle durch den Kirchenvorstand in‘s Gespräch gebrachte Grundstücke einer Bewertung durch die Verwaltung unterzogen werden.  Bei einem war dies kurzfristig problemlos möglich und uns erschließt es sich nicht, warum dies nicht auch für andere ggf. geeignetere Flächen ebenfalls in kurzer Zeit machbar gewesen wäre. Wir meinen eine Selbstverständlichkeit, wenn man so ggf. Millionen hätte einsparen können.  Warum ist bei einem schon Jahre dauernden Prozess eine Woche entscheidend?
4.  Uns  zu unterstellen, wir würden politische Entscheidungen zu Lasten der Gemeinde (hier der Feuerwehr) treffen, um der katholischen Kirche zu nutzen ist einfach nur absurd! Oder hat Herr Schmitz hier den ihm wohlbekannten SPD-Klüngel vor Augen?
5.  Vielleicht ist es auch bezeichnend, dass Frau Sander uns gegenüber bisher nur erklärt hat: Die Dringlichkeitsentscheidung ist auch ohne unsere Unterschrift gültig. Dies ist zweifelsohne richtig, aber jenseits eines bislang gepflegten parteiübergreifenden Konsenses, der seit 1999 hervorragend funktioniert hat.
6.  Inhaltliche Erklärungen, die wir erbaten, fehlen seitens der Verwaltung – hier versucht sich Herr Schmitz! Zeitgleich zu diesem Gebaren kam auch ein Erlass – wir nennen ihn Maulkorb-Erlass - der Bürgermeisterin, wonach Mitarbeiter der Verwaltung den Fraktionen keine Auskünfte geben dürfen! Informationen müssen wohl gefiltert werden! Hat die Bürgermeisterin kein Vertrauen in ihre MitarbeiterInnen? Bislang, so ein Erlass ihres Vorgängers, galt: Die Fraktionen dürfen der Verwaltung keine Aufträge geben, was für jedermann einsichtig ist.
7. Offenkundig ist die Berliner SPD-Panik auch hier angekommen und auch der letzte noch so dürre Strohhalm zur Positionierung wird ergriffen: Hauptsache Position beziehen!

Wir hoffen, Ihnen künftig an dieser Stelle vor allem wieder Sachverhalte und konstruktive Vorschläge darstellen zu können.
Wir wünschen Ihnen angenehme Herbstwochen

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender