Wir haben folgenden Antrag gestellt:

Bezugnehmend auf den aktuellen Datenschutzvorfall, der durch die ARD-Sendung „Plus-Minus“ vom 30.06.2021 öffentlich wurde (Eine PC-Festplatte der Gemeinde mit Daten aus dem Einwohnermeldeamt wurde im Internet erworben), möchten wir sicherstellen, dass der Vorfall sauber aufgeklärt wird. Es geht uns hierbei nicht um Schuldzuweisungen, vielmehr möchten wir, dass die Erkenntnisse aus der Aufklärung in ein zukunftsträchtiges Konzept und in einen angepassten Prozess münden.

    • Wir bitten hiermit, dass dem Rat der aktuelle Prozess zur Ausserbetriebnahme für Datenträger dargestellt wird.
    • Weiterhin bitten wir darum, in Form eines entsprechenden Konzepts darzulegen, wie derartige Vorfälle durch eine Anpassung des heutigen Prozesses besser verhindert werden sollen.
    • Auf Grund der Schwere dieses Vorfalls bitten wir ausserdem, dass dem Rat eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zu dem Vorfall sowie zum angepassten Projekt vorgelegt wird.

Weiterhin schöne Ferien
Florian Barthel , Geschäftsführer CDU-Fraktion