Spätestens aus Anlass der letzten Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid stellt die CDU-Fraktion fest, dass Frau Bürgermeisterin Nicole Sander die Verwaltungsabläufe und den Umgang mit MitarbeiterInnen auch nach vier Jahren Amtszeit nicht im Griff hat.

Im Einzelnen:

• Die Tagesordnungspunkte „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ und „Planungsrecht Vereinsheim MGV“ werden entgegen der Zuständigkeitsordnung im Haupt – und Finanzausschuss (Vorsitz Frau Sander, SPD) statt im Energie – Umwelt – und Planungsauschuss EUPA (Vorsitz Herr Stolze, CDU) behandelt. Beide Vorgänge liegen auf ihrem Schreibtisch.
• Vielleicht wurde auch deshalb der EUPA mangels Punkten abgesagt – Zuständigkeiten sind egal, wenn Frau Sander es will.
• Frau Sander legt dem Haupt – und Finanzausschuss Vorlagen vor, die im Rathaus nicht abgestimmt sind, obwohl sie genau weiß, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Wäre heilbar gewesen, wenn sie darauf hingewiesen hätte!
• Dass der Beigeordnete dann das Mittel wählt, die Ausschussmitglieder direkt zu informieren ist vielleicht ungewöhnlich, aber aus seiner Sicht verständlich.
• Kommunikation mit den eigentlich engsten Mitarbeitern, den Beigeordneten, geht anders!
• Dass Frau Sander dann im Vorfeld der Sitzung auch noch ungeeignete Kommunikations­kanäle wählt und die Mitglieder des Ausschusses nicht informiert sind verschärft alles. Es gibt noch nicht einmal die sonst üblichen Tischvorlagen!
• Nach §73, Ziffer 3 Landespersonalvertretungsgesetz heißt es, dass der Personalrat bei der Errichtung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen mitwirkt. Es ist nicht nur guter Stil, es ist damit auch gesetzliche Pflicht, die MitarbeiterInnen über die Absicht der Verschmelzung der Gemeindewerke mit der Kernverwaltung zumindest zu informieren.
• In der Gemeinde wird vielerorts darüber seit Monaten gesprochen und in der Presse berichtet. Und was passiert im Rathaus? Nichts!
• Nun hat sich der Personalrat an die Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Wir haben beantragt, dass bis zur Ratssitzung am 18.4.2018 die 22 Fragen des Personalrates beantwortet werden.

Frau Sander hatte bei Ihrer Wahl Transparenz und Kommunikation versprochen, was wir erleben ist Chaos.

Wir wünschen ein frohes Osterfest
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender