Für die Bürgerinnen und Bürger - Gegen die Bürgermeisterin
CDU-Ratsfraktion setzt auf Transparenz und Verantwortung  und stimmt für den Förderantrag „Graue Flecken“

Die CDU-Ratsfraktion Neunkirchen-Seelscheid teilt mit, dass sie unter bestimmten Bedingungen einstimmig für den Förderantrag „Graue Flecken“ gestimmt hat. 

In der zurückliegenden Ratsstitzung am 29.11.23 stimmte die CDU-Ratsfraktion einstimmig gegen den Förderantrag „Graue Flecken“, da eine Zustimmung eine Anhebung der Grundsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt hätte und aus Sicht der CDU-Fraktion nicht genug nach Alternativen zur Finanzierung gesucht wurde. Eine Debatte zum Thema fand nicht statt und der an der Sitzung teilnehmende Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises wurde von Sitzungsleitung und Bürgermeisterin Nicole Berka (SPD) nicht um einen Beitrag gebeten. 

Statt bereits während der Sitzung und vor der Abstimmung weiter auf das Thema einzugehen legte Bürgermeisterin Nicole Berka (SPD) im Nachgang der Sitzung Einspruch ein und setzte eine weitere Ratssitzung am Montag, den 11.12.2023 an. 

Trotz der kurzen Vorbereitungszeit haben sich Vertreter der CDU-Ratsfraktion mit Vertretern anderer Kommunen, des Kreises, anderer Parteien und Experten zum Thema ausgetauscht und in einer Fraktionssitzung am 2. Adventssonntag wurde erneut zum Thema beraten. 
Das Ergebnis war ein Kompromissvorschlag, wie dem Förderantrag „Graue Flecken“ zugestimmt werden könne und gleichzeitig eine Steuererhöhung für alle Bürgerinnen und Bürger drastisch minimiert oder gar vermieden wird. 

Anke Nolte, CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Es wäre nicht die Aufgabe der CDU-Fraktion gewesen, sich in dieser Tiefe um das Thema Glasfaser-Ausbau zu kümmern. Das ist die Verantwortung der Bürgermeisterin. Wir wären niemals in diese Situation gekommen, wenn die Bürgermeisterin rechtzeitig und angemessen mit allen Beteiligten kommuniziert hätte.
Es geht hier nicht um die Frage, ob schnelles Internet und der Glasfaserausbau notwendig sind.
Es geht darum, wie der Ausbau in Neunkirchen-Seelscheid umgesetzt und finanziert wird.“

Die CDU-Ratsfraktion forderte unter anderem, dass je ein Vertreter von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen aus Neunkirchen-Seelscheid in einer Kommission zum Förderantrag beim Kreis sitzt, die Nutzung eines Darlehens des Kreises zur Verteilung der Kosten, die Nutzung eines globalen Minderaufwands, um die Steuerlast zu senken, die Erstellung eines Kommunikationskonzepts in der Gemeinde zur Verbesserung der Ratsarbeit und die Berücksichtigung von Technologieoffenheit beim Ausbau im Rahmen der Möglichkeiten des Förderantrags.

Es ist verwunderlich und zugleich erschreckend, dass die Bürgermeisterin im gesamten Verlauf nicht einmal das Gespräch mit der CDU gesucht hat, weshalb die Verzögerungen im Entscheidungsprozess auf unzureichende Informationen und Kommunikation seitens der Verwaltungsspitze zurückzuführen sind, betont Andreas Stolze, der Vorsitzende der CDU Neunkirchen-Seelscheid. Statt in einen offenen Dialog zu treten, habe sie Einspruch gegen den Ratsentscheid eingelegt, was die ehrenamtlichen und mehrheitlich berufstätigen Ratsmitlieder erneut stark gebunden hat.