Noch Neues aus dem Rat

13.02.2020

Der Hauptpunkt der Ratssitzung am 29. Januar war ohne Frage die Verabschiedung des Haushalts, worüber wir schon ausführlich berichtet haben. Darüber hinaus fielen aber auch wichtige Entscheidungen zu drei Baugebieten:

  • In Seelscheid wurde eine kleine Ergänzung im Bebauungsplan „Kurtsiefen“ beschlossen
  • Der Bebauungsplan „Birkenfeld Nord“ wurde nach einer juristischen Überprüfung angepasst und in der Ratssitzung erfolgte nun endlich der Satzungsbeschluss. Nachdem in der  Bürgerfragestunde  ein Bürger nach dem Sachstand „Baugebot“ fragte, haben wir in der Sitzung nachgefasst: Sie wurde seitens der SPD-Fraktion dahingehend beantwortet, dass in diesem späten Stadium dies nicht mehr gefordert werden könne. Die Antwort hat uns einerseits in unserer Haltung – Spielregeln müssen am Anfang klar sein! - bestätigt, aber andererseits auch verwundert, da die SPD-Fraktion an anderer Stelle dies in letzter Sekunde noch eingebracht hatte. Eine klare Linie ist etwas anderes!
  • Auch der Bebauungsplan „Wolperath-Renzertstraße“ wurde nun verabschiedet, wobei leider ein  Teil ausgespart werden musste, da der Eigentümer nicht „mitmachen“ wollte.

Wir begrüßen, dass nun – wenn auch spät – der Weg zum Zuzug junger Familien frei ist; wir haben uns ein zielstrebigeres, gemeinsames Handeln gewünscht!

Für die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbegebiete hat der Rat ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde beschlossen – eine sinnvolle Maßnahme, um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und einen fröhlichen Einstieg in den Straßenkarneval
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender