In der letzten Woche verabschiedete der Landtag NRW den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 .

Mit diesem notwendigen Schritt setzt die Landesregierung unter anderem ein wichtiges Zeichen in Richtung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und auch im Rhein-Sieg-Kreis. 250 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung, um die schlimmsten Folgen des erheblichen Investitionsstaus der vergangenen Jahre zu entschärfen.

Dazu unser Landtagsabgeordneter Björn Franken: “Statt die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf eine stabile Basis zu stellen, haben SPD und Grüne das Problem über Jahre ignoriert. Die CDU-geführte Landesregierung kommt nun, wie bereits im Sommer angekündigt, umgehend ihrer Verantwortung nach.“.

Die Kommunen, die gemäß der bestehenden Finanzierungsregelung zu 40 % an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligt sind, werden ihren Anteil in diesem Jahr nicht zahlen müssen.

Für Franken steht fest: „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser gefährdet langfristig die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Betrag kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen werden folgenden müssen.“.

So wichtig diese Maßnahme auch ist, sie wird nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen  unseren Haushalt in 2018 mit circa 100.00 Euro belasten. Bleibt zu hoffen, dass sich im Gegenzug die Rahmenbedingungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes verbessern.

Wir wünschen schöne Herbstferien
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender