Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Frau Sander wurde am 25. Juni 2014 als Bürgermeisterin vereidigt. Damit ist sie deutlich mehr als 100 Tage im Amt, eine Zeitspanne die neue Amtsinhaber normalerweise haben, sich einzuarbeiten. Dies reicht Frau Sander offenkundig nicht!

Die Bürgermeisterin hat im September 2016 einen Haushalt eingebracht, in dem sie einen rasanten Personalkostenanstieg von einer halben Million Euro vorschlug. Es gab unabweisbare Teile, wie z.B. Tariferhöhungen, aber auch beeinflussbare Faktoren. Dass dies nicht unsere Zustimmung findet, war sehr schnell klar!

Was erwarten wir von der Verwaltungschefin? Sie ist – und dies ist demokratische Tradition – in der Pflicht, für Ihre Auffassung Mehrheiten zu finden und diese von der Richtigkeit ihrer Vorschläge zu überzeugen! Was macht Frau Sander? Nichts! Sie greift kommentarlos Ideen unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Biemer auf, Aufgaben fremd zu vergeben oder zukünftig – nicht sofort - das Rechnungsprüfungsamt aufzulösen und schreibt Vorlagen – Gespräche über Vorschläge bleiben aus.

Unsere Bitte, die Aufgaben im Rathaus doch darzustellen und dabei die freiwilligen und damit ggf. verzichtbaren Aufgaben aufzuführen verhallt ungehört. Überzeugen von einer Position geht anders! Oftmals heißt es, Politik sei die Kunst des Kompromisses – davon hat Frau Sander noch nie etwas gehört!

Dass wir den Haushalt deshalb ablehnten muss ihr klar gewesen sein. Danach? Wir erneuern den Antrag, bieten Gespräche an. Weiterhin Funkstille!

Daraufhin haben CDU, FDP und Wir für Neunkirchen-Seelscheid (WFN) einen Antrag eingebracht, den Haushalt mit folgenden Auflagen zu verabschieden:

1. Eine Stelle, die Frau Sander direkt zuarbeiten soll, halten wir nach Akteneinsicht für überflüssig. Dass allgemein gilt „mehr Personal ist besser als weniger“ ist richtig, aber dann muss man es begründen (können)! Die Chance, uns zu überzeugen, nahm Frau Sander nicht wahr!
2. Gegenüber dem Vorschlag von Frau Sander werden die Grundsteuer um 6%-Punkte und die Gewerbesteuer um 2%-Punkte niedriger angesetzt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte Rot-Grün den Antrag, unserem Vorschlag auf geringere Steuererhöhungen zuzustimmen und keine Stelle zu streichen. Wieso wurden dann die Steuererhöhungen nicht gleich niedriger angesetzt? Diese Frage konnte Frau Sander nicht beantworten. Frau Sander und Rot-Grün wollten unsere Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen noch mehr belasten, als zwingend erforderlich. Der Antrag CDU, FDP und WFN wurde abgestimmt und mehrheitlich beschlossen.

Im Ergebnis ist es schon ungewöhnlich, dass erst durch eine gemeinsame Initiative von CDU, FDP und WFN der Haushalt eine Mehrheit findet obwohl es keine Koalition gibt, sondern sachbezogen jedes Thema offen diskutiert wurde.

Vielleicht passt dies alles aber auch zu der Offenheit und Transparenz, die Frau Sander im Wahlkampf versprach und nun vermissen lässt!

H.-J. Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender