Gegen unsere Stimmen hatte der Rat am 27.11. 2018 für den schon satzungsreifen Bebauungsplan „Erlenbitze“ folgendes beschlossen:
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beauftragt die Verwaltung, die Bebauung innerhalb von 3 Jahren ab Rechtskraft des Beb.-Planes durch eine verpflichtende Erklärung des Grundstückseigentümers in einem zur ordnungsgemäßen Erschließung sowieso notwendigen Städtebaulichen Vertrags zu sichern und das Ergebnis dem Energie- und Planungsausschuss rechtzeitig vor Inkraftsetzung des Bebauungsplanes vorzulegen.

Dies kommt einem Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch gleich und und ist kein faires Verhalten gegenüber potentiellen Bauherren oder Investoren. Wie die gesetzlichen Regeln müssen auch die lokalen „Spielregeln“ vor Beginn einer Maßnahme feststehen. Dies hat der Antragsteller so auch eingefordert und sich die Gemeinde als verlässlichen Partner gewünscht, auf deren Betreiben er auf eigene Kosten die bisherigen Planungsschritte durchgeführt hat

Nun kommt die Gemeindeverwaltung in ihrer Vorlage sogar zu folgendem Schluss:
Für die Realisierung des Baugebotes fehlt die städtebauliche Erforderlichkeit. Der Bedarf eines öffentlichen Interesses an der anzuordnenden Maßnahme, das im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des betroffenen Eigentümers überwiegen muss, kann in dem geforderten Umfang nicht nachgewiesen werden.

Das heißt, es gibt keine rechtliche Handhabe. Dennoch verlangt die Gemeinde eine Selbstverpflichtung des Eigentümers, zunächst innerhalb von fünf Jahren, in der endgültigen Vorlage innerhalb von drei Jahren, die Grundstücke zu bebauen.

Bei der zukünftigen Erarbeitung von Bebauungsplänen unterstützen wir die Forderung, innerhalb einer gewissen Zeit auch zu bauen, eine nachträgliche Forderung ist kein verlässliches Miteinander.

Die letztliche Entscheidung wird in der Ratssitzung am 9. April fallen. Vielleicht setzt sich doch noch die Erkenntnis durch, dass nur ein faires und vertrauensvolles Miteinander zukünftig Investitionen in der Gemeinde ermöglicht.

Wir wünschen ein schönes Wochenende
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender