Märchen zur Baulandentwicklung

06.11.2019

In der Sitzung des Energie–, Umwelt- und Planungsausschusses (EUPA) am 30. Oktober wurde wieder mal deutlich, dass die zügige Schaffung von Bauland für Bauwillige aus der Gemeinde oder solchen, die hier eine neue Heimat suchen, doch eher Lippenbekenntnisse sind.

Am 27. November 2018 war der Bebaungsplan „Erlenbitze“ beschlußreif. In letzter Minute wurde jedoch der von uns abgelehnte Antrag beschlossen, ein Baugebot zu verlangen. Die juristische Prüfung zog sich nun fast ein Jahr hin, wobei der durch die Gemeinde beauftragte Anwalt in der Sitzung Ende Oktober ausführte, dass diese späte Auflage erhebliche Risiken für die Gemeinde mit sich bringt und bestätigte unsere Auffassung. Eine Mehrheit im Ausschuss ignorierte die Warnungen und empfahl nun dem Rat, den Aufstellungsbeschluß mit vertraglich fixiertem Baugebot zu fassen. Die letztliche Entscheidung werden wir am 26. November erleben. Fazit: Ein Jahr ist  aus unserer Sicht nutzlos vergangen und es bleiben nicht kalkulierbare Risiken für die Gemeinde.
Um so unverständlicher, wenn an anderer Stelle in der Gemeinde ein solches Baugebot ohne Begründung nicht gefordert wird!


Am 5. Juni beriet der EUPA erstmals über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Eischeid-Nordwest“ und der Investor stellte die Pläne vor. Deutlich wurde, dass das Eischeider Kreuz weiterhin frei sichtbar sein müsse, was bereits in der durch uns beantragten  Bürgerinformation, die am 28. August stattfand, Berücksichtigung fand. Hieran nahmen neben Eischeider BürgerInnen auch ca. 80 Bauinteressierte teil. Wir haben Sorgen und Nöte aller aufgenommen und sind zum Schluß gekommen, dass es im Gesamtinteresse der Gemeinde liegt, wenn wir das Baugebiet entwickeln, worin wir von Fachleuten, zuletzt in der Sitzung am 30. Oktober, auch bestärkt werden. Ruppichteroth und Much machen es vor!
Nach dieser Veranstaltung wurde behauptet, der Investor wolle die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche durch das vorgeschlagene Verfahren verdoppeln! Was ist daran wahr? Nichts! Im Flächennutzungsplan werden über 40.000 m² als Fläche für Wohnen ausgewiesen! Von diesen soll nun etwas mehr als die Hälfte bebaut werden! Dies zeigte anschaulich eine Grafik der Verwaltung im Ausschuss! Andernorts werden solch unhaltbare Behauptungen als Fake-News bezeichnet.
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, ein durch den Gesetzgeber zur raschen Baulandbereitstellung geschaffenes Verfahren zu nutzen. Auch dies wurde gegen unsere Stimmen abgelehnt! Dabei geht es ausschließlich um die in der Zeichnung schraffierte Fläche. Der Investor will zur Ratssitzung mitteilen, ob sich unter den nun herrschenden Bedingungen das Projekt noch lohne. Wir hoffen, dass nun nicht noch eine Chance vertan wird.

Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von Investoren, wir sind aber der Auffassung, dass unsere Gemeinde Zuzug braucht um attraktiv zu bleiben und um unsere Einwohnerzahl zu erhalten! Wenn wir dies nicht schaffen, so eine Studie, werden wir schrumpfen und überaltern! Wollen wir wirklich im Alter noch höhere Gebühren zahlen? Eine Konsequenz des Schrumpfens!

Wir sind gespannt auf die Ratssitzung am 26. November!

Hans-Jürgen Parpart
Stv. Fraktionsvorsitzender