Am 20. September war die erste Ratssitzung nach den Sommerferien. Im Mittelpunkt stand die Einbringung des Haushalts durch die Bürgermeisterin und den Kämmerer. Trotz Gewerbesteuerausfällen soll er durch geschickte Buchungen zumindest ausgeglichen sein. Damit würde auch eine Forderung aus der Teilnahme am Stärkungspakt erfüllt werden. Nach Vorliegen belastbarer Zahlen werden wir uns wieder intensiv mit Zahlenwerk und Inhalten befassen. Gespannt sind wir, ob es in diesem Jahr Gespräche mit der Bürgermeisterin gibt und wie sie eine Mehrheit für den Haushalt findet.

Was ist noch erwähnenswert?
In der Bürgerfragestunde machten die Fördervereine der Grundschulen deutlich, dass sie Gesprächsbedarf mit der Bürgermeisterin hatten und haben. Diesem Ansinnen, das auch die Fraktionen mit einbezog, gab Frau Sander im Vorfeld nicht und in der Sitzung erst nach langem Bohren statt.
Die neue Gestaltungssatzung für die Hauptstraße in Neunkirchen und die Zeithstraße in Seelscheid wurde mit unseren Anregungen gebilligt, womit den Interessen unserer Gewerbetreibenden Rechnung getragen wird.
Für den Bebauungsplan 33 N „Ohlenhohn Süd“ wurde die Änderung des Plans und eine Veränderungssperre beschlossen. Damit werden – wie in anderen Plänen bereits jetzt schon – Erotikbetriebe ausgeschlossen. Dass für die im Gewerbegebiet betroffenen Mieter rechtlich keine Lösung - ohne Nachteile für die Gemeinde in Kauf zu nehmen -möglich war, mussten wir bedauernd zur Kenntnis nehmen.
Auf unsere Nachfrage hin wurde mitgeteilt, dass mit dem Ausbau der B 56 zwischen Breitscheid und Pohlhausen nun im Jahre 2019 begonnen werden soll.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Herbstwochenende
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender

p.s. Am 19. November wurden die Gewinner beim Klimaschutzpreis 2017 ausgezeichnet. Wir haben vor Ort den Gewinnern gratuliert! Warum aber ausgerechnet die Fraktionen der Grünen nicht vertreten waren, hat uns verwundert!