Im Sozialausschuss fand trotz Zögern der Verwaltung der Antrag, wieder ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, eine Mehrheit. Bei der Erarbeitung des neuen Konzeptes sollen auf unseren Antrag hin die Ratsfraktionen mit eingebunden werden und die Beteiligung im Kinder – und Jugendparlament soll über die Schulen hinaus erweitert werden. Wir freuen uns sehr darüber.

Im Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport herrschte viel Gemeinsamkeit, lediglich dem Antrag auf Einrichtung eines Kulturbeauftragten vermochten wir nicht zu folgen. Warum? Kulturförderung ist uns ein Anliegen, weshalb wir alle öffentlichen und privaten Initiativen auf diesem Gebiet begrüßen und unterstützen. Da jedoch die Personaldecke der Gemeinde dünn ist, das Schaffen neuer Stellen hierfür kaum vertretbar ist, heißt es, einem Mitarbeiter einfach ein Etikett aufzukleben, dem dieser ohne Vernachlässigung anderer Aufgaben nicht gerecht werden kann.

Im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Energie wurde viel Erfreuliches zum Öffentlichen Personennahverkehr mitgeteilt, zu dem wir gesondert berichten werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde das Erstellen eines schlüssigen Radwegekonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. Wir finden, dass das Vorziehen einzelner Maßnahmen ohne Einordnung in den Gesamtzusammenhang nicht sinnvoll ist, weshalb ein solcher Antrag abzulehnen war.

Im Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen wurde das Für und Wider der Wiederaufnahme des Straßenausbauprogramms lange diskutiert und letztlich beschlossen. Uns war es dabei wichtig, dass durch zukünftige Maßnahmen die Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Dazu trägt zum Einen die mit dem Beschluss erreichte Planungssicherheit bei, zum Anderen sollen bei Bedarf alle Möglichkeiten z.B. Stundung, Ratenzahlung oder anderes genutzt werden können.

Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende

p.s. Auch in Bauleitplanverfahren sollten die „Spielregeln“ von Anfang an klar sein – das Ändern während des Verfahrens führt zu Uneinigkeiten und Benachteiligung. Diese Leitlinie fördern wir konsequent!