Am 23.Juli tagte der Ältestenrat, zu dem am Tag zuvor eingeladen worden war. Das große Thema war das Integrierte Städtebauliche Entwicklungs-Konzept (ISEK). Die Bürgermeisterin erklärte, dass die erst in der Ratssitzung im Juni beschlossene Zweifachsporthalle entgegen bisherigen Aussagen der Verwaltung nun doch nicht gefördert wird! Stattdessen soll nun eine Sporthalle mit Selbstlernzentrum (Gesamtkosten über 5 Mio Euro)  für die Gesamtschule auf dem Gelände der Grundschule Neunkirchen gebaut werden. Ich war nicht bereit, diese Entscheidung an diesem Abend alleine zu treffen, ohne mich mit meinen FraktionskollegInnen zu beraten.
Hintergrund:
Bereits im November 2018 wurde dieses Büro mit der Ermittlung der Sanierungskosten für die vorhandene kleine Sporthalle beauftragt. Diese Berechnung liegt bis heute nicht vor. Wenn die Sanierung unwirtschaftlich sein sollte, muss sie nach dem Bau einer neuen Halle abgerissen werden. An dieser Stelle würde dann das Selbstlernzentrum entstehen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Nun hatte es aber Bürgermeisterin Nicole Sander versäumt, für das Jahr 2020 investive Mittel für ISEK einzuplanen und man suchte nun krampfhaft nach einem Bauvorhaben, was gefördert werden könnte, was zum Beschluss führte, eine Zweifachsporthalle zu beantragen. Hierzu hatte der beauftragte Architekt noch im Mai 2019 glaubhaft dargelegt, dass eine seriöse Planung für ein Selbstlernzentrum  bis September nicht realisierbar sei, jedoch für eine Norm - Zweifachsport­halle problemlos möglich wäre.
Bereits im Mai und Juni fanden  Besprechungen mit dem Fördergeber, dem Land Nordrhein-Westfalen statt. Das Ergebnis wurde uns nicht mitgeteilt. Zitat aus einem nun bekanntgewordenen  Schreiben des Ministeriums: "Im Einplanungsgespräch am 4.6.2019 wurde für den Gesamtantrag zunächst von einer zuwendungsfähigen Gesamtsumme von 11 Mio. Euro ausgegangen. Dies wurde der Bürgermeisterin Frau Sander auch kommuniziert." Beantragt waren über 21 Mio. Euro. Daraus ergibt sich logischerweise, dass zusätzlich eine Zweifachsporthalle absolut keine Chance hatte, noch zusätzlich gefördert zu werden.
Hätte uns Frau Sander informiert, wäre dieser Beschluss niemals gefasst worden!
Standpunkt:
Der CDU-Fraktion ist Bildung wichtig, sie unterstützt unsere Gesamtschule und damit auch den Bau eines Selbstlernzentrums. Es muss aber vernünftig geplant werden. Überhastete Planungen führen leicht zu Fehlplanungen! Die Errichtung auf dem Grundschulgelände hinter der großen Sporthalle halten wir nicht für sinnvoll. Auch wäre uns die Meinung der Grund- und Gesamtschule zu dieser Planung wichtig gewesen.
Ich habe die Dringlichkeitsentscheidung nicht unterschrieben. Eine sachgerechte Beratung war unmöglich.
Christa Biemer, Fraktionsvorsitzende