Die Erhöhung der Grundsteuer B bewegt viele Menschen in Neunkirchen-Seelscheid. Das verstehen wir. Umso wichtiger ist es, die Zusammenhänge zu erklären: Warum ist die Erhöhung notwendig? Was bedeutet das Haushaltssicherungskonzept? Und wie geht es jetzt weiter? Die CDU Neunkirchen-Seelscheid gibt einen Überblick.

Zunächst eine Klarstellung, die vielen nicht bewusst ist: Auch mit den erhöhten Hebesätzen geht unsere Gemeinde ins Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK. Die Erhöhung löst das Problem also nicht auf einen Schlag. Sie ist ein Baustein einer mittelfristigen Planung, mit dem Ziel, dass Neunkirchen-Seelscheid in den kommenden Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen und selbst über seine Zukunft entscheiden kann.

Was wurde konkret beschlossen? Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt 2026 auf 1.088 Punkte. Bereits im Juli 2025 war mit der Haushaltssatzung eine Anhebung von 870 auf 999 Punkte für 2026 vorgesehen. Weil sich die Finanzlage weiter verschlechtert hat, reichte dieser Schritt nicht mehr aus. Gegenüber dem ohnehin geplanten Satz von 999 Punkten bedeutet die zusätzliche Anhebung eine weitere Mehrbelastung. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Wie hoch die persönliche Belastung ausfällt, hängt vom individuellen Grundsteuermessbetrag ab und steht auf dem eigenen Bescheid, pauschale Beträge lassen sich seriös nicht nennen.

Warum nur die Grundsteuer B? Diese Frage wird derzeit oft gestellt und sie ist berechtigt. Die Grundsteuer B verteilt die Last auf viele Schultern, denn sie erfasst eine breite Gruppe von Eigentümerinnen und Eigentümern und bezieht über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter mit ein. Die Grundsteuer A würde dagegen ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe treffen, also einen sehr kleinen Kreis, der überproportional belastet würde. Und eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer würde gezielt die Unternehmen treffen, die wir für Arbeitsplätze und künftige Einnahmen vor Ort halten und gewinnen wollen. Damit würden wir uns mittelfristig selbst schaden.

Wie konnte es so weit kommen? Ein wesentlicher Grund liegt außerhalb unserer Gemeinde. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die Kosten dafür vollständig zu erstatten. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, also der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt", wird in der Praxis zu oft nicht eingehalten. Hinzu kommt die Kreisumlage, über die vor allem stetig steigende Soziallasten finanziert werden und die Jahr für Jahr einen erheblichen Teil unserer Einnahmen bindet. Auf beides haben die Gemeinde und der Gemeinderat keinen direkten Einfluss. Neunkirchen-Seelscheid ist damit kein Einzelfall: Die Kommunen leisten bundesweit mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Allein für 2026 wird deutschlandweit ein kommunales Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet.

Der zweite Grund liegt bei uns vor Ort. In Schulen, Straßen und Gebäuden ist über viele Jahre ein erheblicher Sanierungsstau entstanden. Viele gemeindliche Gebäude haben ein Alter erreicht, in dem Sanierungen nicht länger aufgeschoben werden können, häufig zwingen rechtliche Vorgaben etwa beim Brandschutz oder Arbeitsschutz zum Handeln. Allein 2026 sind dafür rund 3 Millionen Euro erforderlich. Aufgeschobene Instandhaltung verschwindet nicht, sie wird mit der Zeit nur noch teurer.

Was würde passieren, wenn nichts geschieht? Ohne die Anpassung der Hebesätze würde der Haushaltsentwurf 2026 trotz Ausschöpfung aller Sparpotenziale einen Fehlbedarf von rund 5 Millionen Euro ausweisen, für die Folgejahre kämen weitere Fehlbeträge in Millionenhöhe hinzu. Diese Lücken müssten aus dem Eigenkapital der Gemeinde gedeckt werden, das Anfang 2026 noch rund 11,6 Millionen Euro beträgt. Ohne Gegensteuern wäre es bereits 2028 vollständig aufgezehrt und die Gemeinde überschuldet. Dann wären dringend erforderliche Investitionen nicht mehr möglich und über kurz oder lang müssten alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Genau das wollen wir verhindern.

Wird auch gespart? Ja und das ist keine freiwillige Zugabe, denn konsequentes Sparen ist die Voraussetzung dafür, dass das Haushaltssicherungskonzept überhaupt genehmigt wird. Im HSK wurden dafür 38 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro bis 2029 entwickelt, zusätzlich ist für jedes Haushaltsjahr ein Einsparziel von 2 Prozent der Ausgaben eingeplant. Dabei gilt ein Zusammenhang, den man ehrlich benennen muss. Je weniger Leistungen wir einsparen, desto stärker müsste die Grundsteuer steigen. Je mehr wir bei den Leistungen kürzen, desto geringer fiele die Steuererhöhung aus. Über genau diesen Mittelweg wird gerade diskutiert. Ohne den Weg der Haushaltskonsolidierung müsste der Hebesatz noch höher steigen, selbst wenn wir trotzdem sparen. Denn die Einnahmen reichen für die vielen gesetzlichen Aufgaben schlicht nicht aus. Für uns als CDU gilt deshalb ein einfacher Grundsatz: Wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben. Genauso klar ist aber auch, dass wir nicht alles streichen wollen, was unsere Gemeinde lebenswert macht. Bücherei, Aquarena und viele weitere Angebote sind rechtlich gesehen freiwillige Leistungen. Für das Leben in Neunkirchen-Seelscheid sind sie alles andere als freiwillig. Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich die aktuellen Beratungen.

Und so läuft das Verfahren ab: Der Kämmerer und der Bürgermeister haben den Haushaltsentwurf am 6. Mai 2026 in den Rat eingebracht. Jetzt ist die Politik am Zug und berät ihn. Die CDU-Fraktion hat sich dafür bereits an zwei Samstagen zusammengesetzt und den Haushaltsentwurf, die Konsolidierungsliste und den Stellenplan im Detail durchgearbeitet. Dabei haben wir einige Punkte gefunden, die wir weiter abwägen und in Anträge und Anfragen gießen werden. Nach den Sommerferien beraten die Fachausschüsse, die abschließende Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2026. Dort halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden, anschließend wird abgestimmt.

Warum kamen die Bescheide dann schon jetzt? Die Hebesätze wurden vorab durch eine eigenständige Hebesatzsatzung festgesetzt, die der Rat am 25. Juni 2026 beschlossen hat. Dieser Schritt war notwendig, weil die Gemeinde ihre laufenden Zahlungen weiterhin leisten muss und dafür Planungssicherheit bei den Einnahmen braucht. Der Haushalt selbst ist damit ausdrücklich noch nicht beschlossen.

Das HSK ist dabei auf mehrere Jahre angelegt. Es bildet den Rahmen, in dem auch der Haushalt 2027 und die folgenden Jahre geplant werden. Jeder Haushalt muss zeigen, dass die Gemeinde Schritt für Schritt zurück zum Ausgleich kommt.

Was kann die Lage verbessern? Ausgaben einsparen muss die Gemeinde ohnehin, das geschieht bereits und derzeit wird dazu jede Position im Haushalt geprüft. Der wesentliche Hebel liegt auf der Einnahmenseite und genau dort setzen wir mit der Ansiedlung von Gewerbe, der Schaffung von Wohnraum und einer attraktiveren Gemeinde an. Das sind keine schnellen Lösungen. Aber es sind die Wege, die mittelfristig dafür sorgen, dass Steuererhöhungen wie diese nicht zur Dauerlösung werden, zumal die Ausgaben durch viele Faktoren dennoch steigen werden (kennen wir alle aus dem Alltag).

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Bescheid haben, hilft Ihnen das Amt für Finanzwesen der Gemeinde weiter. Und wenn Sie eigene Ideen zum Haushalt einbringen möchten, sprechen Sie uns an. Der Haushalt betrifft uns alle und gute Vorschläge sind ausdrücklich willkommen.