In der Haushaltssitzung des Rates am 8. Oktober 2026 hat unsere Fraktionsvorsitzende Anke Nolte die Haltung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2026 und zum Haushaltssicherungskonzept erläutert. Ihre Rede verband eine nüchterne Bestandsaufnahme mit einem Überblick über die 38 Anträge und Anfragen, mit denen die Koalition aus CDU und Grünen die Beratungen begleitet hat.
Am Anfang stand ein Dank. Anke Nolte würdigte die Arbeit der Verwaltung, insbesondere von Kämmerer Johannes Hagen und den Fachbereichen. Bis zuletzt wurde am Entwurf gearbeitet und auf jede Anfrage und jeden Antrag der Fraktion kam eine ausführliche Stellungnahme. Die Antragsliste umfasste am Ende 56 Seiten.
Laut Haushaltsentwurf bleibt 2026 ein Defizit von rund 5,3 Millionen Euro und die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept gesetzliche Pflicht. Ohne genehmigungsfähiges Konzept dürfte die Gemeinde keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 218 Punkte auf 1.088 ist die einzige Maßnahme, die sofort wirkt. Energiemanagement, Mietanpassungen, ein besseres Fördermittelmanagement und neue Gewerbeansiedlungen sollen den Haushalt bis 2031 um rund 3,5 Millionen Euro entlasten, brauchen aber Zeit.
Vieles kann die Gemeinde zudem selbst nicht beeinflussen. Allein Kreis- und Jugendamtsumlage machen fast 35 Prozent aller Ausgaben aus. Entsprechend deutlich fiel Noltes Appell an Bund und Land aus: „Wer Aufgaben und Rechtsansprüche schafft, muss sie auskömmlich finanzieren.“
Mit ihren Anträgen setzt die Koalition auf mehr Kontrolle und klare Prioritäten. Der Rat soll früher eingebunden werden, wenn Ausgaben aus dem Ruder laufen, und Investitionen ab 100.000 Euro sollen nach Dringlichkeit geordnet werden. Bei der Aquarena gilt der Grundsatz „erst das Konzept, dann das Geld“. Den Livestream der Ratssitzungen und die Bücherei in Seelscheid will die Fraktion erhalten.
Schönreden wollte Anke Nolte nichts: „Die Hebesätze sind zu hoch […] und ich möchte nicht dafür werben. Ich möchte aber erklären, was dazu geführt hat, welche Perspektiven es gibt, wie wir damit umgehen und warum wir trotzdem zustimmen müssen.“ Wie angekündigt hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP dem Haushalt 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt.
Die vollständige Haushaltsrede finden Sie unten zum Download. WIR hören zu: Haben Sie Fragen zum Haushalt oder eigene Ideen? Sprechen Sie uns gern an.
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