Haushalt 2022

18.02.2022

In den letzten Wochen, seit Anfang Dezember, hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Hieraus sind 24 Anträge und Anfragen entstanden. Alle sind umfassend beantwortet und durch die vorberatenden Ausschüsse bereits beschlossen worden. Durch unsere intensive Recherche konnten nahezu 300.000 Euro für 2022 gestrichen werden, die ohnehin nicht zum Tragen gekommen wären. So konnten wir guten Gewissens dem Haushalt zustimmen. Durch die zusätzlich sinkende Kreisumlage, die auf Kreisebene die Koalitionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu verantworten haben, konnten wir auch dem Antrag, die Grundsteuer um 8 Prozentpunkte zu senken, zustimmen. Hiermit haben wir unser gemeinsames Versprechen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion aus dem vergangenen Jahr einhalten können. "Sicher wird dies nicht lange währen, maßgeblich kommt es dabei auf die Verwaltung und ihre Spitze an und wie sie die anstehenden Bauinvestitionen in den nächsten Jahren begleiten", beurteilt Anke Nolte die aktuelle Haushaltslage. Weiter sagt sie "die CDU-Fraktion wird dies mit ihrem gewohnten Engagement und in Verbundenheit zu den Menschen und unserer Heimat begleiten.".