Haushalt

25.09.2022

Immer wieder spannend sind die jährliche Einbringung des Haushalts, die Beratungen dazu und die abschließende Verabschiedung. In diesem und dem letzen Haushaltsjahr haben wir den Haushalt bereits im Frühjahr verabschiedet. Insbesondere im vergangenen Jahr waren wichtige Anträge, die wir gemeinsam mit den Grünen und der FDP beschlossen haben enthalten. Und auch für den jetzigen Haushalt waren viele Anträge von der CDU-Fraktion, zu denen wir bereits berichtet haben, im Haushalt enthalten.

Da der Haushalt schon im letzten Jahr nicht in Kraft getreten ist, weil Arbeiten der Verwaltung dies entsprechend verzögert hatten, konnten unsere Anträge bislang nicht umgesetzt werden. Genauso sieht es auch in diesem Jahr aus. Es fehlt der Jahresabschluss von 2019, sodass die Bezirksregierung den Haushalt nicht wie mitgeteilt im Frühjahr abgenickt hat. Voraussichtlich und durch die Gemeindeverwaltung angekündigt wird dies im Dezember noch geschehen, das bedeutet aber wiederum, dass viele Dinge erneut nicht angegangen werden können. Für unsere Vereine haben wir für den Haushalt 2022 beantragt, dass die Zuschüsse auch aus 2021 noch ausgezahlt werden - diesem Antrag ist im Frühjahr zugestimmt worden. Wir werden also darauf drängen, dass unsere Vereine diese Gelder, auf die sie nun fast 2 Jahre verzichten mussten, noch in diesem Jahr ausgezahlt bekommen. Es wäre natürlich schön, wenn es mit dem Haushalt 2023 früher klappt, wie es uns schon im März versprochen wurde, damit wir die Gestaltungsspielräume, die aufgrund der angespannten Finanzlage wirklich nicht groß sind, durch unsere Anträge und unsere Arbeit nutzen können, um unsere Gemeinde zu bewegen.

Ende November wird der Haushalt 2023 der Bürgermeisterin und des Kämmerers eingebracht, wir dürfen gespannt sein und werden Sie auf dem Laufenden halten. - Anke Nolte, CDU-Fraktionsvorsitzende