Der Landschaftsverband Rheinland ist eine Organisationsebene zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Land, dem rheinlandweit Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur zufallen. Er wird durch Umlagen der ihm angehörenden Städte und Kreise finanziert. Nachdem die Stadt Köln eine Klage zurückgezogen hat, werden die hierfür gebildeten Rücklagen nicht mehr benötigt und sollen nach dem Willen der politischen Gremien, letztendliche Beschlüsse sollen Mitte des Jahres gefasst werden, an die Mitglieder – damit auch an den Rhein-Sieg-Kreis – ausgezahlt werden. Eigentlich selbstverständlich. Und so erklärt auch unser örtlicher Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, Dr. Torsten Bieber: „Dieses Geld gehört den Kommunen. Sie haben es über die Kreisumlage aufgebracht und werden es zurückerhalten!“ Nachdem dann im Sommer die entsprechenden Beschlüsse gefasst sind, freuen wir uns in der Gemeinde auf 400.000 Euro! Warum dies bis Sommer dauert? Weil die Gremien nicht vorher tagen.

Dass dieses Verhalten, deutlich bestimmt durch die CDU, von LVR und Rhein-Sieg-Kreis nicht ganz selbstverständlich ist, zeigt das Verhalten des Landes NRW beim Unterhaltsvorschussgesetz. Die Kosten hierfür tragen Bund und Land, wobei die Länder ihre Kosten an die Kommunen weitergeben können. Während, so die Vorlage im Jugendhilfeausschuss des Kreises, Bayern alle Kosten trägt und die Kommunen nichts, tragen in NRW die Kommunen 80% des Landesanteils! Manche sagen „Klebrige Finger“.

Der MGV Gemütlichkeit Söntgerath feierte am vergangenen Sonntag mit einem Festkommers sein 125-jähriges Bestehen. Seinen Vereinszweck, so die Satzung aus 1892 „Förderung der Gemütlichkeit durch mehrstimmigen Gesang“ stellte er eindrucksvoll durch Liedvorträge unter Beweis. In seinem Grußwort hob Herr Parpart als Vertreter der CDU hervor, „dass der MGV sein Können dann nicht nur in Konzerten zeige, sondern auch im Karneval oder durch den „Bureball“ seinen Beitrag für eine lebendige Gemeinde leiste“. Das Engagement im Ehrenamt ist unverzichtbar für die Gemeinde und wird durch uns - wo immer möglich - gefördert.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende

Hans-Jürgen Parpart

Stv. Fraktionsvorsitzender