Mit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Gemeinde vom 20.1.2020 wurde gefragt, in wie weit Ausschusssitzungen vor dem Hintergrund der pandemischen Lage und der dringenden Aufforderung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, so weit als irgend möglich Kontakte zu beschränken, stattfinden müssen. In der Antwort der Verwaltung wurde auf die Notwendigkeit wegen der Haushaltsberatungen und auf ein mögliches Delegationsrecht des Rates auf den Haupt-und Finanzausschuss hingewiesen, aber es wurden hierzu keine weiteren Schritte eingeleitet.
Der diesbezügliche Erlass weist aber auch auf weitere Möglichkeiten hin. Um dies gemeinsam auszuloten hatte die CDU-Fraktion daher in Abstimmung mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne am Sonntag die Initiative ergriffen und beantragt, kurzfristig einen Ältestenrat zur gemeinsamen Beratung zur weiteren Vorgehensweise  einzuberufen.
Die Abstimmung im Ältestenrat am Montag zeigte ein breites Einvernehmen, die Sitzungen ausfallen zu lassen und vom Delegationsrecht Gebrauch zu machen. Dann ging alles hektisch. Die Sitzungen wurden am Dienstag abgesagt und das formale Procedere zur Delegation eingeleitet. Damit wird die „Politik“ der aktuellen Situation gerecht.
Unser Fazit: Geht doch!

Anke Nolte, Vorsitzende CDU-Fraktion