Aktuell tagen weder der Rat noch seine Ausschüsse, aber das Leben geht weiter und auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Neunkirchen muss Fortschritte machen – die Feuerwehr braucht dringend ein angemessenes und allen Vorschriften genügendes Haus. Dafür stehen wir und haben uns immer dafür eingesetzt, wenngleich wir enttäuscht waren, wenn unseren Sparvorschlägen nicht oder widerwillig durch die Bürgermeisterin gefolgt wurde.
Nun steht der nächste Schritt an und weitere Planungsleistungen müssen beauftragt werden. Hierzu hatte die Bürgermeisterin eine Dringlichkeitsentscheidung vorbereitet – eine in der Gemeindeordnung vorgesehene Maßnahme – und an die Fraktionen verteilt mit der Maßgabe, bis 17. April Fragen stellen zu können. Dies haben wir am 15. April getan und Fragen gestellt, wobei wir unsere grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben. Eine Antwort ging am 17. April nach Dienstende ein.
Um so erstaunter waren wir, dass Frau Sander in Ihrem täglichen Status am Freitag, den 17. April bereits verkündete, die Dringlichkeitsentscheidung sei mehrheitlich getroffen und auch im Nachgang ging niemand auf uns zu.
Unsere Feststellungen:

• Offenkundig ist die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht erheblich.
• Im uns vorliegenden Entwurf waren die Mehrkosten für die Feuerwehr und Wasserwerk in Höhe von fast einer Million Euro nicht nachvollziehbar (aktuelle Kostenschätzungen und vom Oktober 2019 waren beigefügt). Auch die Erläuterungen waren nur begrenzt hilfreich.
• Dass im Oktober zwar die Kostenschätzung für das Feuerwehrhaus auf festen Annahmen beruhte, beim Wasserwerk aber wohl nur der feuchte Finger in die Luft gehalten wurde (Kostenexplosion plus 35%), war nicht klar. Nachzulesen im Protokoll des Bauauschusses vom 29. Oktober 2019.
• Fragen, ob die eine oder andere Änderung in der Bauausführung nicht sechsstellige Beträge einsparen könnte, konnten nicht beantwortet werden. Offenkundig wurden in der Planung Alternativen, wie zum Beispiel Klinker – oder Putzfassade und Alu – oder Kunststofffenster, nicht eingehend betrachtet.

Die Dringlichkeitsentscheidung muss in der folgenden Ratssitzung gebilligt werden und wir hoffen dann auf Antworten.

Achten Sie auf sich und Ihre Lieben

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion