Die CDU Ratsfraktion hat in den vergangenen Monaten einige Anfragen und Anträge auf den Weg gebracht. Einige sind bereits beantwortet, einigen Anträgen wurde zugestimmt und einige sind auch schon in Bearbeitung. Einen kleinen Überblick soll Ihnen die nachstehende Auflistung  bieten:
Gehweg zum REWE in Neunkirchen: Hier soll, wie von der CDU beantragt, eine Asphaltierung vorgenommen werden, die den Zugang zum neuen REWE für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger erleichtert. Zuletzt wurde im zuständigen Ausschuss die Umsetzung beschlossen.
Antrag zu Raumluftfiltern an den Schulen der Gemeinde: Wir haben vorgeschlagen, Fördermittel zur Ausstattung der Schulen mit Raumluftfiltern zu beantragen. Die Verwaltung hat hierzu mitgeteilt, dass sie diesem Antrag nachkommen wird, sobald sich Möglichkeiten für die Gemeinde ergeben. Dies ist das aktuell noch nicht der Fall, weil in allen Räumen die Fenster geöffnet werden können und damit eine natürliche Lüftung möglich ist.
Anfrage zum Zustand der Friedhöfe: Der Zustand der Friedhöfe liegt der CDU-Fraktion schon immer am Herzen; auch dies ist ein Stück Kultur und es ist wichtig, wie man mit dieser umgeht. Wir bedauern, dass unsere Friedhöfe in keinem guten Zustand sind und unsere Anfrage in Bezug auf eine mögliche private Initiative bislang noch nicht zielführend war.
Anfrage zum Straßenzustand in Wahn: Wir haben darauf hingewiesen, dass der Wahner Weg und der neu angelegte Bereich für Fußgänger in einem untragbaren Zustand ist. Wir wollten  wissen, wie hoch die Kosten für die bisherigen Maßnahmen waren und haben darum gebeten, die Maßnahme bei der Verkehrsschau unter die Lupe zu nehmen. Die Kosten wurden uns mitgeteilt. Das Ergebnis der Verkehrsschau zu dieser kostspieligen Maßnahme war so verheerend, dass die Gemeinde direkt reagieren musste und die Maßnahmen zurückgebaut wurden. Wir bleiben dran und lassen jetzt auch untersuchen, was sinnvoll im Sinne der Schulkinder ist.
Anfrage zur Bürgerbeteiligung bei gemeindlichen Bauvorhaben, hier vor allem zum Selbstlernzentrum. Dies wurde uns dahingehend beantwortet, dass sich Anlieger eines Bauvorhabens in der Offenlage des entsprechenden Vorhabens beteiligen können. Wir meinen das geht so nicht und haben darum gebeten, dass bei allen gemeindlichen Bauvorhaben eine Bürgerversammlung erfolgt.
Antrag Wildblumenwiese: Die CDU-Fraktion hatte beantragt zu prüfen, ob bei den Bauvorhaben der Gemeinde auf freien Flächen eine Wildblumenwiese angelegt werden kann. Bei der neuen Feuerwehr Neunkirchen wurde diesem zugestimmt.
Antrag digitale Ratsarbeit: Wir hatten beantragt an einem Pilotprojekt der Landesregierung teilzunehmen, die hybride Sitzungen möglich macht, also so, dass Gremienmitglieder auch von zu Hause und auch die Bürger online teilnehmen können. Dem wurde zugestimmt, leider ist die Gemeinde nicht zum Zuge gekommen. Dennoch meinen wir, dass eine Beteiligungsmöglichkeit der Bürger an den Sitzungen auch online ermöglicht werden muss.
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Wir Rats- und Ausschussmitglieder gehen dieser Tätigkeit ehrenamtlich nach und in unserer Fraktion sind wir viele berufstätige Mitglieder. Unsere politische Arbeit ist uns wichtig und wir müssen hierfür ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben, um gewissenhaft Entscheidungen treffen zu können. Wenn uns Vorlagen zu Beschlüssen erst kurzfristig zugehen ist dies nicht möglich! Dann muss ein Beschluss auch mal warten! Einen Antrag in diesem Sinne haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Grünen gestellt. Wir möchten vernünftig und gut informiert im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen.
Neben diesen sind auch weitere Anträge und Anfragen gestellt worden – auch mündlich zu den entsprechenden Sitzungen – sprechen Sie uns gerne darauf an. Auch wenn Sie selbst ein Anliegen haben. Wir kümmern uns gerne!

Auch im neuen Jahr werden wir die Arbeit in diesem Sinne fortsetzen! Offen, konstruktiv und mit Vernunft!

Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende