Die Sitzung des Rates vom 24. September - Positionsbestimmung der CDU

24.09.2019

Höfferhof
Wir haben in der Vergangenheit unsere Schulen in Ordnung gehalten – sie hatten vielleicht nicht optimale, aber immer gute Bedingungen. Mit Erstaunen haben wir unwidersprochene Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass in Städten Schulen verfallen und Toiletten nur begrenzt funktionsfähig und verdreckt sind. Dies hindert aber offenkundig ja nichts an der Funktionsfähigkeit – die Schulen wurden durch die Bezirksregierungen nicht geschlossen. So verwundert es nicht, dass die Bezirksregierung Köln unseren Sportplatz Höfferhof für tauglich hält! Selbst die Bürgermeisterin schreibt, dass der Tennenbelag alle 15 Jahre ausgetauscht werden muss! Nur die SPD bleibt dabei, dass ein paar kosmetische Aktionen hier reichen! Wenn gewollt ist, dass hier sozialer Mietwohnungsbau entstehen soll und der Sportunterricht in Breitscheid – der Neubau dort ist teurer als die Sanierung Höfferhof – stattfinden soll, möge sie dies so kundtuen und keine Politik durch die Hintertür machen! Die Schule jedenfalls machte deutlich, wie wichtig ein ordentlicher Sportplatz Höfferhof ist! Wir unterstützen unsere Schulen!

Ausbau des Schulzentrums
Der Abriss und Neubau der Sporthalle an der Gesamtschule sowie der Bau eines Selbstlernzentrums, für beides besteht Bedarf an unseren Schulen, soll unter Inanspruchnahme erheblicher Fördermittel erfolgen. Dies unterstützen wir trotz des in diesem Zusammenhang herrschenden Planungschaos im Rathaus. Was wir aber auch wollen ist eine koordinierte und auskömmlich finanzierte Planung! Deshalb haben wir eine Abhängigkeit der beiden Maßnahmen beantragt: Nur wenn die Sporthalle an der vorgesehenen Stelle neu gebaut werden kann, soll der Abriss der alten Halle und der Bau des Selbstlernzentrums an gleicher Stelle erfolgen. So können wir vermeiden, am Schluss keine dringend benötigte Sporthalle für die Schulen zu haben! Klappt Plan A nicht muss Plan B entwickelt werden – jedenfalls wollen wir keine Halbheiten!

Parkplatzrochaden?
Dem Planer der Bürgermeisterin schweben größere Parkplatzverschiebungen rund um die Schulen vor, dem auch das Stöberstübchen des Kinderschutzbundes zum Opfer fiele. Wir haben immer klargemacht, dass wir diese Rochaden ablehnen!

Berater im Rathaus
Wir können nicht verstehen, dass die Bürgermeisterin nicht in der Lage ist, ihre Verwaltung ohne fremde Hilfe zu organisieren. Die Freigabe der hierfür geplanten Mittel haben wir abgelehnt.

Ammenmärchen
Es gibt weder die Aufstellung des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzepts), den Bau des Selbstlernzentrums, der Sporthalle oder unserer neuen Feuerwache bzw. den Ausbau der Feuerwache in Seelscheid noch die Sanierung des Sportplatzes Höfferhof zum Nulltarif. Die Bürgermeisterin wird die Steuern erhöhen! Dies an einer einzelnen Maßnahme festzumachen ist genauso unredlich wie manch andere stramme Behauptung!

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Vors. CDU-Fraktion