In aller Klarheit äußerte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Anke Nolte, in ihrer Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin, der in der Sitzung beschlossen werden sollte: "Die geplanten Steuererhöhungen sind für uns in der Form nicht tragbar, da sie die grundlegenden Probleme nicht lösen. Wir brauchen keinen Haushalt, der kurzfristig Löcher stopft, sondern einen, der langfristige Stabilität schafft." Damit begründete sie die Ablehnung der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2025 in der vorgelegten Form.
Sie betonte insbesondere, wie die CDU-Ratsfraktion durch viele unterschiedliche Ideen, Vorschläge und Anträge in den vergangenen Jahren aktiv versucht habe, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, etwa durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete oder die Förderung erneuerbarer Energien. Die Bürgermeisterin habe es jedoch versäumt, diese wichtigen Punkte zu ihrer Priorität zu machen und verantworte damit die aktuelle Lage der Gemeindefinanzen und insbesondere die Notwendigkeit von Steuererhöhungen, die mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion vermeidbar gewesen wären, so Nolte weiter.

Doch nicht nur die mangelnde Weitsicht und fehlende politische Vision bei diesen Punkten sei hervorzuheben, betonte die Fraktionsvorsitzende, auch die Missachtung der Ausgabenseite, vor allem bei diversen Bauprojekten, mit denen die Bürgermeisterin für sich wirbt, sei ein Hauptgrund dafür, dass die kommunalen Finanzen derartig angeschlagen seien. So stiegen etwa die Kosten für den Neubau der Feuerwehr in Neunkirchen von 2,5 Millionen auf über 11,5 Millionen Euro, was zu einer enormen Mehrbelastung des Haushaltes und damit letztendlich der Steuerzahler in der Gemeinde führt. Auch Andreas Stolze betonte klar die Folgen der unverantwortlichen Haushaltsführung der Bürgermeisterin: "Die Misswirtschaft, die mit ihr Einzug in unser Rathaus gefunden hat, belastet die Bürger und führt unsere Gemeinde finanziell an den Abgrund. Deshalb ist für uns klar: Dem muss ein Ende gesetzt werden!", so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes.

Zudem wies Anke Nolte in ihrer Haushaltsrede darauf hin, der im Haushaltsentwurf vorgesehene Verlustvortrag, der einer Insolvenzverschleppung gleichkomme, verschiebe die größten Auswirkungen der Haushaltsführung der vergangenen Jahre, also noch deutlich stärkere Steuererhöhungen, mit denen sich die Grundsteuer in der Amtszeit der Bürgermeisterin verdoppeln würden, lediglich ins Jahr 2026 und die Folgejahre.
Sie unterstrich zudem, dass es unerlässlich sei, einen Politikwechsel zu vollziehen. Statt wie die Bürgermeisterin auf immer neue Steuererhöhungen zu setzen, sollten mit der Schaffung von Wohnraum, der Ausweisung von Wohngebieten und weiteren Vorschlägen, die die CDU-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren bereits mehrfach eingebracht hat, vernünftige Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde forciert werden. Da dies nicht geschehe und der Haushaltsentwurf die Bürger immer weiter und immer stärker belaste, was mit den Vorschlägen der CDU vermeidbar gewesen wäre, könne die CDU-Ratsfraktion dem Haushalt unmöglich zustimmen, so die Fraktionsvorsitzende.

Die gesamte Haushaltsrede können Sie >>hier downloaden.