Die CDU Neunkirchen-Seelscheid steht für Bürgerbeteiligung, hier nun am Beispiel Eischeid. Was ist passiert?

Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet am Ortsausgang Eischeid Richtung Neunkirchen beiderseits der Eischeider Straße seit langem als Baugebiet ausgewiesen. Nun will ein Investor dies umsetzen und ein Bebauungsplan „Eischeid -Nordwest“ soll aufgestellt werden. Hierzu sollte im letzten Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss der Startschuss gegeben werden. Das betroffene Gelände liegt prominent unweit des weithin sichtbaren „Eischeider Kreuzes“. So hat unser Ausschussmitglied Johannes Dobelke schon bald nach Beginn der Beratung deutlich gemacht, dass dieses besondere Merkmal erhalten werden muss und das direkte Umfeld von Bebauung freizuhalten sei.
Grundsätzlich entspricht die Aufstellung eines Bebauungsplans an dieser Stelle der Absicht des Rates, moderat Baugebiete zu entwickeln, was in diesem Fall anscheinend auch alle Fraktionen ähnlich sehen. In einer Sitzungsunterbrechung wurde uns jedoch deutlich, dass die Auffassungen in Eischeid zu diesem Bebauungsplan durchaus unterschiedlich sind.
Des weiteren möchte die CDU-Fraktion im Interesse aller sicher sein, dass die „Spielregeln“ zu Beginn des Verfahrens für alle klar sind, um Überraschungen wie die Forderung nach Baugeboten oder Sozialwohnungsbau/Mehrfamilienhäusern im Verfahren zu vermeiden. Die CDU – Fraktion hat deshalb
    • die anderen Fraktionen gebeten, Forderungen an einen Bebauungsplan, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, vor Eintritt in das Verfahren auf den Tisch zu legen und
    • beantragt, dass der Investor auf dieser Grundlage erste Entwürfe, was entwickelt werden soll und kann, in einer Bürgerinformation vorstellt.
Nur so kann Klarheit herrschen, um was es im vorliegenden Bebauungsplanverfahren geht und Überraschungen und vermeidbare Kosten auf allen Seiten werden vermieden.

Hans-Jürgen Parpart
Sprecher im Energie-, Umwelt und Planungsausschuss