Die letzten sechs Jahre gehörte ich als Sachkundiger Bürger dem Jugendhilfeausschuss des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises an, wobei man wissen muss, dass das Kreisjugendamt nur für 8 der 19 kreisangehörigen Kommunen zuständig ist und dies sind die kleinsten und ärmsten Kommunen – darunter Neunkirchen-Seelscheid. Was ist nun kurzgefasst nach Wikipedia der Jugendhilfeausschuss?
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist in Deutschland neben der Verwaltung ein Teil des Jugendamtes und somit Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Es handelt sich um ein kommunales Verfassungsorgan. Während die Verwaltung die laufenden Geschäfte erledigt, hat der Jugendhilfeausschuss ein Beschlussrecht in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Damit entsteht eine „Zweigliedrigkeit der Behörde Jugendamt“, die einzigartig in der deutschen Verwaltungsstruktur ist. Die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses binden das Handeln der Jugendamtsverwaltung.

In den letzten sechs Jahren war eine der Hauptaufgaben das Schaffen neuer KiTa-Plätze und es wurden mehr als 30 neue Gruppen mit über 600 Plätzen geschaffen. In Neunkirchen-Seelscheid liegt die Deckung mit 100% Ü3 und 42% U3 Plätzen zwar an der Spitze im Bereich der 8 Kommunen, es fehlen dennoch Plätze. Hier sind in Eischeid 4 weitere Gruppen geplant, deren Realisierung aber noch am fehlenden Baurecht scheitert. Hier hatten wir, die CDU-NKS, zu mehr Eile gemahnt, die Bürgermeisterin meinte jedoch, sie läge mit Ihrem späten Einbringen in die Gremien voll im Zeitplan. Heute zeigt sich der Irrtum: Kindergartenplanung muss Vorrang haben! Für Seelscheid hat der Jugendhilfeausschuss den Startschuss für zwei weitere Gruppen gegeben.

Während dies zumeist parteiübergreifend in großer Einigkeit geschah, verließ die SPD in der letzten Sitzung leider den gemeinsamen Weg. Sie beantragte – wohl vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl – die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenplätze. Ein grundsätzlich richtiger Ansatz, der jedoch wie die beiden letzten beitragsfreien Jahre von der Landesregierung beschlossen und bezahlt werden müsste. Sollte dies das Kreisjugendamt stemmen müssen, käme über die Jugendamtsumlage alleine auf Neunkirchen-Seelscheid eine zusätzliche Belastung von 850.000 Euro zu! Aktuell sind jedoch  Millioneninvestitionen in neue Kindergartenplätze notwendig und so leuchtet es ein: Ein erstrebenswertes Ziel, aber alles auf einmal geht nicht – so alle anderen Parteien! Wir schlugen vor, dies als anzustrebendes Ziel zu vereinbaren, aber Frau Männig-Güney und ihre SPD wollte mit dem Kopf durch die Wand!

Dass für KiTa-Plätze neben Gebäuden auch ErzieherInnen gebraucht werden - und diese knapp sind – ist offensichtlich. Nun beantragt die SPD 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für PiA (Praxisintegrierte Ausbildung). Ein Modell was am kreiseigenen Berufskolleg schon eingeführt wird und grundsätzlich zu begrüßen ist. Warum eine sofortige Realisierung nicht umsetzbar ist hat die Kreisverwaltung für fast alle überzeugend dargelegt. Dies, so die Ausführungen, scheitert alleine daran, dass die zumeist freien Träger (bei uns überwiegend Elterninitiativen) erklären, die Kosten der Auszubildenden, die dann in den Einrichtungen angestellt wären, nicht tragen können. Aber auch hier will die SPD mit dem Kopf durch die Wand und dies sogar entgegen eines Beschlusses des auch zuständigen Schulausschusses, der einstimmig eine Prüfung empfahl, statt eines nicht umsetzbaren Beschlusses.

Ich wünsche ein schönes Wochenende

Hans-Jürgen Parpart
Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises