Aus der Sitzung des Rates am 29. Januar 2020: Mehr Steuern! – Weniger Ergebnis!

31.01.2020

Im Mittelpunkt der Sitzung des Rates am 29. Januar stand die Verabschiedung des Haushalts 2020.

Bevor jedoch die "üblichen" Haushaltsreden gehalten werden konnten, musste die Diskussion über die verschiedenen Anträge Bürgerhaushalt/der Fraktionen erst noch beraten werden. Das geschieht üblicherweise und so auch in der Vergangenheit im HuFA - dort konnte die Diskussion mangels Unterlagen aber nicht stattfinden!!! Und so leitete unsere Fraktionsvorsitzende ihre Stellungnahme zum Haushalt auch mit der Bitte ein, doch zukünftig Unterlagen so rechtzeitig bereitzustellen, dass eine ordnungsgemäße Beratung stattfinden kann.

Ihre Ausführungen begrenzte sie auf sechs Punkte:
1. Ein nachlesbarer Vergleich der Steuern zwischen 2000 und  2020:
Stiegen die Steuern von 2000 bis 2014 (Ära Meng) um 113 %-Punkte, so betrug die Erhöhung danach (Ära Sander) in nur 6 Jahren 215 %-Punkte statt der im Sanierungsplan unter CDU-Regie geplanten 60 %-Punkte.


2. Investitionen (Beispiele):

  • Dass ein neues Feuerwehrhaus in Neunkirchen und eine Erweiterung in Seelscheid gebraucht wird wissen wir seit 2014 – was haben wir: Nichts
  • Fördermittel z.B. zu Gute Schule 2020 werden nicht abgerufen
  • Die Kosten für das benötigte Selbstlernzentrum steigen zwischen Juni 2019 und Januar 2020 von 3 auf 4,8 Millionen Euro (so steht es in der Vorlage zum Standort).
  • Sporthallen werden erst nicht geplant, dann eingeplant und dann wieder umgeplant! Bisher jedoch trotzdem keine Förderung.
  • Ein Schulhofumbau für 1 Million Euro soll das erste realisierte Projekt werden – hierfür werden auch 56 Tausend Euro eingeplant, die vorher bei den Schulen eingeplant waren und nicht ausgegeben wurden!

3. Bevölkerungsentwicklung:
Gemeinsam hatten alle Parteien in einer Ratsklausur ein Wachstum angedacht – real sind wir auf unter 19.500 Einwohner geschrumpft. Während die umliegenden Kommunen wachsen, werden wir abgehängt. Dies bedeutet vorerst immer noch weniger Schlüsselzuweisungen und weniger Steuereinnahmen als geplant. Also müssen die Steuern erhöht werden.


4. Sportplatz:
Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, dass nicht nur Klassenräume und Schulhöfe nach heutigem Standard ausgestattet sind, sondern  auch ein Sportplatz modernen Maßstäben entspricht. Dann sollte es selbstverständlich sein, dass er auch saniert wird.
Dies wurde im Übrigen in der gleichen Sitzung zu Grabe getragen – was bleibt ist Flickschusterei!


5. Fördermittel:
Nicht erst unter Rot-Grün gibt es Fördermittel. Fördermittel gab es auch ohne Frau Sander.
Die Realschule wurde gefördert und danach auch die Umwandlung der Real- und Hauptschule in eine Ganztagsschule. Die baulichen Maßnahmen bei Einführung der OGS in allen Grundschulen der Gemeinde wurden gefördert. Für die Sanierung und den Neubau am Antoniuskolleg erhielten wir Grundstücke für 7.6 Millionen €.


6. Zum Thema Machen:
Während sich die Gemeinde in der Zeit von 1999 bis 2014 gerade im schulischen Bereich entwickelte haben wir heute Stillstand! Dabei wurden diese Maßnahmen ohne zusätzliches Personal umgesetzt und einige Jahre gab es noch nicht einmal einen Beigeordneten!

Von daher lautet unser Fazit: Mehr Steuern! – Weniger Ergebnis!
Deshalb haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt!

Wir wünschen ein schönes Wochenende

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender

Hier können Sie die Stellungnahme nachlesen