Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nichts bewegt uns aktuell mehr als die Gesundheitsvorsorge zur Eindämmung des CORONA-Virus und die noch unabsehbaren Folgen für unsere Wirtschaft. Dies hat nicht nur uns, sondern, was uns gefreut hat, alle Parteien dazu bewogen, im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Kommunal­wahlen einen „Burgfrieden“ zu schließen (nachlesbar z.B. auf https://www.cdu-nks.de/). Wir meinen, dass aktuell nicht Streiten, sondern Zusammenstehen gefordert ist. Wenn Sie an dieser Stelle zukünftig weniger von uns lesen, kennen Sie den Grund.

Gefreut hat uns, dass im Förderprogramm des Landes unser geplantes, mit breiter Mehrheit beschlossenes Selbstlernzentrum mit ca. 2,5 Mio. Euro berücksichtigt worden ist.

Warum nun hingegen die Förderung des ÖPNV in unserer Gemeinde mit 500.000 Euro durch den Kreis als vergiftetes Geschenk bezeichnet wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Unser Kreistagsabgeordneter Dr. Torsten Bieber stellt die Fakten klar:
Entgegen der Behauptung der SPD werden bei dem neuen ÖPNV-Projekt die genannten 500.000 Euro aus dem allgemeinen Haushalt des Kreises finanziert (nachlesbar in der Dringlichkeits­entscheidung des Kreises). Das bedeutet, dass Neunkirchen-Seelscheid über die allgemeine Kreisumlage „nur“ ca.  15.000 Euro bezahlen muss, bekommt aber projektbezogen 500.000 Euro. Selbst nach dem Förderzeitraum von drei Jahren stimmt die Rechnung der SPD nicht: Die Gemeinden tragen über die ÖPNV-Umlage „nur“ 55 % der direkten Kosten, der Rest wird wieder über die allgemeine Kreisumlage finanziert. Auch dann „profitiert“ Neunkirchen-Seelscheid.
Ergebnis: Das ÖPNV-Projekt hat Modellcharakter und Neunkirchen-Seelscheid „gewinnt“ erheblich.

Wir wünschen Ihnen an dieser Stelle: Bleiben Sie gesund

Ihre CDU Neunkirchen-Seelscheid