Es ist nun so, dass Inhaber öffentlicher Ämter meist als Vertreter und/oder mit Hilfe einer Partei gewählt werden, im Amt jedoch unparteiisch sein müssen. Nun stellen wir fest, dass unserer Bürgermeisterin Frau Berka dies nicht immer gelingt. Zwei Beispiele:
    • Zur letzten Sitzung des Rates legte sie zur „Erlenbitze“ eine Vorlage vor, die mit „Berka“ unterzeichnet war. Damit muß der Leser ja annehmen, dass dies die Auffassung der Verwaltung und ihrer Chefin wiedergibt. Umso befremdlicher war es, dass Frau Berka mit ihrer SPD gegen ihre eigene Vorlage stimmte!
    • Bei den Beratungen über den Haushalt haben CDU und Grüne ja eigene Akzente gesetzt und den durch die Bürgermeisterin vorgelegten Entwurf verändert. Dies mag ihr nicht gefallen, jedoch mißfiel uns, wie sie die gemeindliche Homepage, die nur sie nutzen kann, nutzte, ihre politischen Widersacher zu kritisieren. Mit uns ist die Kommunalaufsicht der Auffassung, dass Frau Berka gegen das Neutralitätsgebot verstossen hat! Sie schreibt hierzu (Zitat): „Zudem habe ich ausdrücklich auf die in ihrem Amt  erforderliche Gewährleistung der Neutralität sowie die Beachtung des Sachlichkeitsgebotes hingewiesen.“

An dieser Stelle lasen Sie in den letzten Jahren häufig Beiträge von Herrn Parpart, der dies aber jetzt nicht mit seinem Amt als Stellvertreter der Bürgermeisterin für vereinbar hält und politische Zurückhaltung übt.

Andreas Stolze, Stv. Vorsitzender CDU-Fraktion