Der aktuelle Entwurf des Haushalts 2026 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sieht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor, kurz HSK genannt. Für viele klingt das zunächst nach trockener Verwaltungssprache. Tatsächlich betrifft es aber ganz konkrete Bereiche des Gemeindelebens. Weil dazu gerade einiges an Gerüchten kursiert, möchte wir mit diesem Beitrag erklären, was hinter dem HSK steckt, warum es notwendig ist und welche konkreten Maßnahmen darin enthalten sind.

Warum braucht die Gemeinde überhaupt ein Haushaltssicherungskonzept?

Jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen muss ihren Haushalt jedes Jahr ausgleichen. Das bedeutet vereinfacht: Was die Gemeinde ausgibt, muss durch Einnahmen gedeckt sein, oder durch Rücklagen, die sie sich in besseren Jahren zurückgelegt hat. Genau diese Rücklagen sind jetzt aufgebraucht. Im Haushaltsjahr 2026 entsteht ein Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro. Davon kann nur noch ein Teil aus der sogenannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Rest muss aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, also aus dem finanziellen Grundvermögen der Gemeinde.

Wenn eine Gemeinde in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als fünf Prozent dieser allgemeinen Rücklage aufbrauchen muss, schreibt das Landesrecht vor, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wird. Genau das trifft auf Neunkirchen-Seelscheid für die Jahre 2026 und 2027 zu. Das Konzept muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden und zeigen, wie die Gemeinde spätestens in zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Im vorliegenden Entwurf soll dieser Ausgleich im Jahr 2032 gelingen.

Mehrere Entwicklungen treffen hier zusammen. Die Energie- und Baupreise sowie die Zinsen sind gestiegen und für die Beschäftigten gab es höhere Tarifabschlüsse. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf bei gemeindlichen Gebäuden. Vieles davon ist über Jahre aufgelaufen, weil notwendige Investitionen immer wieder aufgeschoben wurden und der Sanierungsstau dadurch Stück für Stück größer geworden ist. Was lange liegen geblieben ist, lässt sich heute nicht mehr ohne Weiteres auffangen. Gleichzeitig haben die Neubauten der vergangenen Jahre viel Geld gekostet und den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich eingeengt. Hinzu kommen die sogenannten Kreisumlagen, also Zahlungen an den Rhein-Sieg-Kreis, die allein fast vierzig Prozent aller Ausgaben der Gemeinde ausmachen und auf die die Gemeinde selbst kaum Einfluss hat.

Was passiert, wenn nichts unternommen wird?

Ohne Gegenmaßnahmen würde bereits im Jahr 2028 die allgemeine Rücklage vollständig aufgebraucht sein. Die Gemeinde wäre dann überschuldet. Das gilt nach den Vorgaben des Landes als die schwerste Fehlentwicklung, die einer Kommune passieren kann, denn damit verliert sie praktisch jeden finanziellen Handlungsspielraum, auch den, der Gemeinden mit einem genehmigten Sicherungskonzept noch bleibt. Genau das soll das HSK verhindern.

Wie funktioniert das Konzept konkret?

Das Haushaltssicherungskonzept besteht aus zwei Bausteinen. Der erste ist eine schrittweise Anhebung der Grundsteuer B, also der Steuer auf Grundstücke und Gebäude. Sie soll 2026 deutlich angehoben werden und in den folgenden Jahren weiter steigen, bis 2032 der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet die zusätzliche Erhöhung im Jahr 2026 eine Mehrbelastung von etwa 66 Euro im Jahr.

Der zweite Baustein ist eine Liste von 38 konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Verwaltung erarbeitet hat. Diese Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2029 zusammen rund 3,5 Millionen Euro einsparen oder zusätzliche Einnahmen bringen. Genau diese Liste möchten wir hier verständlich erklären, denn sie betrifft viele Bereiche, die für das tägliche Leben in der Gemeinde wichtig sind.

Die wichtigsten Maßnahmen der Konsolidierungsliste

Die Maßnahmen lassen sich grob in zwei Arten einteilen. Aufwandsersparnisse bedeuten, dass die Gemeinde an einer Stelle weniger ausgibt. Ertragssteigerungen bedeuten, dass die Gemeinde durch höhere Gebühren, Mieten oder Verkäufe mehr einnimmt.

Bei der Gemeindebücherei sieht das Konzept vor, die Ausleihgebühren zu erhöhen. Sie wurden zuletzt im Jahr 2017 angepasst und sollen nun auf ein Niveau gebracht werden, das mit Nachbarkommunen vergleichbar ist. Ziel ist, dass sich die Kosten für die jährliche Anschaffung neuer Bücher und Medien stärker durch die Gebühren der Nutzerinnen und Nutzer selbst tragen. Das bringt der Gemeinde rund 11.000 Euro pro Jahr zusätzlich.

Ein eigener Punkt der Liste betrifft die Bücherei in Seelscheid und dazu kursieren derzeit einige Gerüchte. Deshalb vorweg das Wichtigste: Es gibt keinen Beschluss sie zu schließen oder das Gebäude zu verkaufen und die CDU Neunkirchen-Seelscheid setzt sich ausdrücklich für ihren Erhalt ein. Auch in den zurückliegenden Jahrzehnten haben wir uns, egal wie schwierig die Haushaltslage war, für die Bücherei eingesetzt. Davon rücken wir nicht ab, denn sie ist ein wichtiges Angebot für die Menschen vor Ort und das soll auch so bleiben.

Warum die Bücherei trotzdem in der Liste auftaucht, hat einen rein formalen Grund. Bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes muss die Verwaltung alle denkbaren Konsolidierungsmöglichkeiten auflisten und rechnerisch bewerten, auch solche, die politisch nicht gewollt sind. So steht in der Liste auch die theoretische Möglichkeit, das Gebäude der Bücherei Seelscheid aufzugeben und etwa an den Rhein-Sieg-Kreis abzugeben, der dort eine Unterbringung von Geflüchteten prüfen könnte. Rechnerisch brächte ein solcher Schritt einen einmaligen Erlös von rund 219.000 Euro und würde laufende Betriebskosten von etwa 34.000 Euro im Jahr einsparen. Diese Zahlen gehören der Vollständigkeit halber in das Konzept. Eine politische Absicht oder ein Ziel der Konsolidierung sind sie ausdrücklich nicht.

Im Bereich Winterdienst wird vorgeschlagen, die Räum- und Streupflicht auf Anliegerstraßen wieder den Anliegerinnen und Anliegern selbst zu übertragen, so wie es früher schon einmal der Fall war. Hintergrund ist, dass die Kosten für externe Winterdienstfirmen stark gestiegen sind und die Gemeinde inzwischen draufzahlt. Diese Maßnahme soll der Gemeinde ab 2027 rund 110.000 Euro jährlich einsparen.

Bei den Schulen wird vorgeschlagen, eine Schulbuslinie im Bereich Ruppichteroth zu streichen und stattdessen Schülertickets anzubieten, sowie den Ansatz für Schulmöblierung und Lehrmittel leicht zu reduzieren, da in den letzten Jahren durch Förderprogramme bereits viel erneuert wurde. Die gemeindliche Schulsozialarbeit soll auf die Höhe der tatsächlichen Förderbeträge des Landes begrenzt werden, allerdings erst dann, wenn die jetzigen Stelleninhaberinnen in Rente gehen.

Im Bereich der gemeindlichen Liegenschaften, also Gebäude und Grundstücke, enthält die Liste mehrere Mietanpassungen. Gemeindliche Räume, etwa für Veranstaltungen, sollen zu marktüblicheren Preisen vermietet werden. Auch mehrere Grundstücke, etwa das alte Wasserwerk oder eine Fläche in Birkenfeld, sollen vermarktet oder verkauft werden, sofern keine anderweitige Nutzung mehr vorgesehen ist.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Ratsarbeit wird vorgeschlagen, den Zuschuss für mobile Internetverträge der Ratsmitglieder zu streichen und die Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Das sind kleinere Beträge, die aber zeigen, dass auch die Politik selbst zur Konsolidierung beiträgt.

Ein größerer struktureller Posten betrifft das gemeindliche Energiemanagement. Durch bessere Vertragsgestaltung, Digitalisierung und energetische Sanierung von Gebäuden soll der Energieverbrauch dauerhaft gesenkt werden. Dieser Posten soll ab 2026 mit 150.000 Euro beginnen und bis 2029 auf 200.000 Euro jährlich ansteigen.

Schließlich sieht die Liste vor, dass die Aquarena künftig ihre Reinigung mit eigenem Personal übernimmt, statt eine externe Reinigungsfirma zu beauftragen. Das soll mittelfristig Kosten sparen, auch wenn dafür zunächst neue Stellen geschaffen werden müssen.

Was wurde geprüft, aber nicht umgesetzt?

Interessant ist auch, welche Maßnahmen die Verwaltung geprüft, aber nicht zur Umsetzung vorgeschlagen hat. Dazu zählen die vollständige Abschaffung von Mobilfunkverträgen außerhalb der Feuerwehr und des Wasserwerks, die Einstellung des Livestreams von Ratssitzungen, die Streichung von Zuschüssen für Jugendarbeit und Ferienfreizeiten, die Streichung der Sportförderung sowie Kürzungen bei kulturellen Vereinen und der Seniorenarbeit. Die Verwaltung hat diese Einsparungen zwar berechnet, aber bewusst nicht in die Umsetzungsliste aufgenommen, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vereinsleben in der Gemeinde zu stark beeinträchtigt hätten.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?

Die CDU Neunkirchen-Seelscheid sieht das Haushaltssicherungskonzept als notwendigen und zugleich verantwortungsvollen Schritt. Notwendig, weil eine Überschuldung der Gemeinde die Handlungsfähigkeit auf Jahre hinaus zerstören würde. Verantwortungsvoll, weil die Verwaltung bei der Auswahl der Maßnahmen erkennbar versucht hat, harte Einschnitte bei Jugend, Sport und Kultur zu vermeiden und stattdessen bei Verwaltungsabläufen, Liegenschaften und Gebühren anzusetzen, die direkt mit den jeweiligen Leistungen zusammenhängen.

Gleichzeitig ist klar, dass die geplante Anhebung der Grundsteuer B die Bürgerinnen und Bürger spürbar belastet. Die CDU wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Lasten gerecht verteilt werden und dass Einrichtungen wie die Bücherei in Seelscheid erhalten bleiben.

Wir werden über den weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen berichten und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.