Wie ideologische Blockaden unsere Gemeinde in den Abgrund reißen
In Zeiten, in denen unsere Gemeinde finanziell auf der Kippe steht, brauchen wir keine politischen Spielchen. Was wir brauchen, ist Haltung sowie Verantwortung. Und klare Entscheidungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau deshalb stellt sich die CDU Neunkirchen-Seelscheid entschieden gegen den aktuellen politischen Populismus, der von anderen Fraktionen befeuert wird.
Was wir ebenfalls nicht länger hinnehmen, ist die gezielte Diffamierung unserer Ratsvertreterinnen und -vertreter. Wer diese in politischen Debatten als "dumm" oder "ignorant" bezeichnet, disqualifiziert sich nicht nur selbst, sondern vergiftet bewusst das Klima einer sachorientierten Zusammenarbeit. Dies ist kein Stil, mit dem man unsere Gemeinde voranbringt. Und es ist auch kein Umgang, den wir als CDU tolerieren werden. Aber statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sprechen wir über unsere Vision. Und vor allem: über unsere Verantwortung.

Wohnraum schafft Einnahmen - und sichert unsere Zukunft

Wir stehen als Gemeinde vor einem riesigen strukturellen Problem: Unsere Ausgaben steigen, unsere Einnahmen sinken - und das mit jedem Jahr weiter. Steuererhöhungen sind der bequeme Weg, den leider einige Fraktionen bereitwillig mitgehen. Doch wir sagen ganz klar als CDU: Das wollen wir nicht. Denn es gibt eine bessere, nachhaltigere und gerechtere Lösung. Die Lösung ist so einfach wie wirksam: mehr Einwohner = mehr Einnahmen. Lassen Sie uns die Fakten auf den Tisch legen:

In den letzten Jahren haben wir als CDU im Rat Hunderte Anträge gestellt, um die Ausgaben der Gemeinde zu kontrollieren. Wir haben Kostenpositionen hinterfragt, unnötige Ausgaben gestrichen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen eingefordert. Das hat gespart - teils 1.000 Euro, manchmal 10.000 Euro. Eine solide Arbeit, zweifellos. Aber: Diese Einsparungen retten uns nicht aus der finanziellen Misere. Wohl gemerkt, die Anzahl der Anträge anderer Fraktionen, reicht nicht einmal ansatzweise an die Menge heran, die wir aus der Opposition gestellt haben. Was uns retten kann, ist Wachstum. Wohnraumschaffung ist Einnahmensicherung.

Der Flächennutzungsplan (FNP) - unsere einzige Chance

Im sogenannten Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde sind alle potenziellen Entwicklungsflächen verzeichnet, die grundsätzlich für Wohnbebauung in Frage kommen - also Flächen, für die eine rechtliche Grundlage besteht, um daraus Bauland werden zu lassen. Diese Flächen liegen seit Jahren brach. Und warum? Weil mit fadenscheinigen Argumenten der politische Wille zur Entwicklung verweigert wird.

Wir fordern: Diese Flächen müssen jetzt in die Umsetzung.

Denn selbst wenn heute ein politisches Ja kommt, dauert es im Schnitt 3-5 Jahre, bis aus einer FNP-Fläche auf Basis von noch zu erstellenden und zu verabschiedenden Bebauungsplänen ein bebaubares Grundstück wird. Zeit, die wir schlicht nicht mehr haben.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor:
Wir schaffen über die nächsten Jahre 300 bis 400 neue Wohneinheiten. Daraus begründen sich potenziell 1.000 neue Einwohner. Pro Einwohner erhält die Gemeinde - konservativ gerechnet - ca. 1.500 Euro an Einnahmen pro Jahr. Das wären 1,5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt. Jedes Jahr!

Und jetzt zur bitteren Wahrheit:
Wir haben in den letzten Jahren über 1.000 Einwohner verloren.
Das bedeutet: Unsere Einnahmen sind nicht nur nicht gestiegen, sie sind signifikant eingebrochen. Wenn wir nichts tun, kann sich dieser Effekt vergrößern.

Was tun die anderen? Nicht handeln.

Anstatt auf diese pragmatische und vernünftige Lösung einzugehen, werden wir Zeugen von lautem Getöse und parteitaktischen Spielchen. Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist ein Verstoß gegen den Eid, den wir alle als Ratsmitglieder geschworen haben:

Die Verpflichtung, zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zu handeln.

Wir als CDU halten uns daran. Wir lassen uns nicht beirren. Und wir stellen uns an die Seite der Menschen in unserer Gemeinde, die zurecht keine Lust mehr auf höhere Abgaben und ideologische Grabenkämpfe haben.
Die Wahrheit ist: Wir brauchen eine Mehrheit. Und eine Verwaltung, die mitarbeitet.

Fakt ist: Die CDU hat Lösungen.
Fakt ist auch: Wir haben keine Mehrheit im Rat.
Die anderen Parteien könnten einfach "Ja" sagen. Oder einen realistischen Alternativvorschlag unterbreiten, wie der Haushalt ohne Steuererhöhungen stabilisiert werden kann.
Aber es kommt: nichts.

Unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Sie haben es im September in der Hand.

Im September ist Kommunalwahl. Auch wenn Sie jetzt gerade vielleicht nichts daran ändern können, wer blockiert oder wer handelt - im September haben Sie die Wahl. Wortwörtlich.
Was Neunkirchen-Seelscheid braucht, ist:

eine stabile Mehrheit im Rat,
eine Verwaltungsspitze, die arbeitet und nicht bremst,
eine Partei mit Erfahrung, Mut und Lösungen - und das ist die CDU.
WIR reden nicht nur. WIR handeln.WIR wissen, wie man Gemeindefinanzen saniert. WIR wissen, wie man Wohnraum schafft, ohne die Natur und den Charakter unserer Gemeinde zu zerstören.

Und wir wissen vor allem:
Man kann nicht einfach immer NEIN sagen.
Mit uns bekommen Sie Zukunft.
Mit uns bekommt Neunkirchen-Seelscheid die Perspektive zurück, die es verdient.

CDU Neunkirchen-Seelscheid
Für ein starkes, lebenswertes und finanziell stabiles Morgen.
FÜR DICH. FÜR EUCH. MIT UNS.