Bei der Aufstellung eines Gemeindehaushaltes gelten ungeschriebene Regeln: Es ist alles aufzunehmen, was durch Gesetze usw. vorgeschrieben ist und alles was für die BürgerInnen letztlich unverzichtbar ist. Die Entscheidung hierüber trifft beim nun vorliegenden Haushaltsentwurf über etwas mehr als 50 Millionen Euro die Bürgermeisterin.

Nun mussten wir in den letzten Sitzungen einige Besonderheiten feststellen. Eine ordnungsgemäße Führung des Gemeindearchivs ist nachvollziehbar eine Pflichtaufgabe, die auch zumindest der Beratung/Betreuung durch einen ausgebildeten Archivar bedarf. Um dies zu gewährleisten wurde bereits 2019 der Beitritt zum Archivverbund der umliegenden Gemeinden beschlossen, was gemäß aktueller Vorlage nun endlich 2022 geschehen soll und Kosten von ca. 5.500 Euro jährlich nach sich zieht. Die Bürgermeisterin will dies jedoch nicht in Ihrem Haushalt veranschlagen (ca. 0,1 Promille des Haushaltsansatzes), sondern die dafür notwendigen Steuererhöhungen möge der Rat beschließen nach dem Motto: „Auch wenn es vorgeschrieben ist, schlage ich keine Steuererhöhungen vor, sondern dies mögen die Ratsmitglieder machen – ich wasche meine Hände in Unschuld!“

Dass andererseits Prestigeobjekte aus dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept und andere ständig teurer werdende Projekte der Bürgermeisterin, die erheblich mehr Geld verschlingen, ohne Steuererhöhungen veranschlagt werden, wird verschwiegen. Auch wird zur Unterstützung unserer Vereine in der Pandemie durch sie vorgeschlagen, auf Einnahmen zu verzichten, was zwar unsere Zustimmung findet, aber einfach nicht zum Rest passt („Wir können uns die 5.500 Euro nicht leisten“)!  Offenkundig eine Frage von Prioritäten.

Ähnlich sieht es auch mit Spielplätzen oder unseren Bibliotheken aus – vom Rat und der Bürgerschaft gewollt, aber nicht veranschlagt!

Dies erinnert an das Frühjahr, wo z.B. die allseits geforderte Digitalisierung der Verwaltung erst auf unser Drängen reinkommt, Steuererhöhungen werden deshalb beschlossen, passieren tut nichts! Im Gegenteil: Sollten wir weiter daran festhalten, ist kein Geld dafür da – obwohl doch extra eingestellt!

Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir uns dagegen gewehrt und letztlich einstimmig die Bürgermeisterin zur Nachbesserung aufgefordert!

Wir wünschen ein schönes Wochenende
Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende