Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Februar war eine besondere: Aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage hat der Rat die Beratung und den Beschluss des Haushaltes 2021 an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

Die CDU Neunkirchen-Seelscheid hatte sich seit dem Jahreswechsel in einer Haushaltsklausur und mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt. In der Fraktion haben wir Entscheidungen zum Haushalt sehr gut bedacht getroffen. So wollten wir die geplante Haushaltskonsolidierung überwiegend zu Lasten der HundehalterInnen nicht mitgehen. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu Lasten beispielsweise unserer Ladengeschäfte halten wir in Zeiten des Lockdown für das falsche Signal. Andererseits konnten wir Rückschritte bei der Digitalisierung unserer Verwaltung nicht gutheißen und haben für Fortschritte gestimmt.

Dies führt leider jetzt zu Erhöhungen der Grundsteuer und trifft alle. Nach unserer Überzeugung müssen wir aber dahin kommen, dass wir die Kosten für die Infrastruktur unserer schönen Gemeinde auf mehr Schultern verteilen müssen – ein Ziel das sich der Rat in einer Klausur 2016 gesetzt hatte. Bislang haperte es mit der damals beschlossenen Umsetzung von Bauflächen und anderen Maßnahmen, die Neunkirchen-Seelscheid zukunftsfähig machen. Die Fraktionsvorsitzende Anke Nolte appellierte dann auch: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg suchen, dieses Ziel zu erreichen!“ Dies ist der richtige Weg, nicht jährliche Steuererhöhungen.

Mario Weesbach, Stv. Fraktionsvorsitzender

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