Unser Vorsitzender Andreas Stolze erklärt in einer gemeinsamen Pressekonferenz:
Wir freuen uns über die gemeinsame Erklärung des Burgfriedens aller demokratischen Prateien aus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Es ist unser bescheidener Beitrag, soziale Kontakte so gut es geht zu vermeiden und unsere MitbürgerInnen und ehrenamtlichen Mitglieder zu schützen. Es ist eine gemeinsame Stellungnahme der Parteien und ich möchte mich in aller Form bei allen Beteiligten für das gemeinsame Vorgehen bedanken. Im Wortlaut die Erklärung:
Öffentliche Wahlkampfauftritte ruhen - Parteien vereinbaren "Burgfrieden"
Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat in dieser Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Auch in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bereits Maßnahmen umgesetzt und weitere werden - soweit notwendig- noch angeordnet. Veranstaltungen wurden abgesagt und Sportvereine stellen ihren Trainingsbetrieb ein.
Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst bis zum 19.April 2020 einen „Burgfrieden" zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Informationsstände, Verteilaktionen und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden.
Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien die Gemeinde- und Kreisverwaltung unterstützen - denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke.
Aus diesem Grund appellieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten.
Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.
Wir danken allen Beteiligten, die ehren- oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen, und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.
Andreas Stolze, CDU
Ulrich Galinsky,SPD
Astrid Normann, Bündnis 90/Die Grünen
Eberhard Seiffe, FDP
Guido Demmer, FUW
Empfehlen Sie uns!