Neben viel „Routine“ wurden am 9. April im Rat wieder Weichen für die Entwicklung unserer Gemeinde gestellt, wie wir meinen in die falsche Richtung. Was ist passiert?

    1. Die Verwaltung hatte den Bebauungsplan Erlenbitze zum Satzungsbeschluss vorgelegt, d.h. sie war der Auffassung dass alles korrekt vorliegt. Nun hatte die SPD-Fraktion plötzlich Zweifel und beantragte eine neue rechtliche Prüfung, worauf sich die Bürgermeisterin dieser Auffassung zu unserer Überraschung anschloss und erklärte, sie würde, anders als durch sie selbst vorgeschlagen, den Satzungsbeschluss nicht unterschreiben. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Biemer  erklärte unser absolutes Unverständnis: „ Frau Sander, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Vorlage rechtlich problematisch ist, müssen Sie diese zurückziehen!“ Die Bürgermeisterin beharrte jedoch auf der Abstimmung über den Antrag, der in geheimer Abstimmung bei 12 Gegenstimmen (die CDU-Fraktion war mit 12 Mitgliedern vertreten) dann angenommen wurde. Wir fragen uns: Wozu arbeiten die Verwaltungsmitarbeiter, wenn für die Bürgermeisterin entscheidende Bewertungen doch aus der sie tragenden Fraktion kommen?

    2. In einem letzten Schritt wurde darüber abgestimmt, ob der Satzungsbeschluss von der freiwilligen Selbstverpflichtung des Eigentümers, alle Grundstücke innerhalb von drei Jahren zu bebauen, abhängig sein soll. Der Eigentümer lehnt dies ab, weil er Grundstücke  für seine Kinder reservieren will und eine vollständige Bebauung kurzfristig nicht absehbar ist. Die Forderung nach einer kurzfristigen Bebauung wurde erst kurz vor Ende des Verfahrens erhoben, was das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Gemeinde erschüttert! Immerhin hatte diese den Eigentümer aufgefordert, doch einen Bebauungsplan zu beantragen. Trotz unserer Appelle, doch ein Signal zu setzen, dass gemäß der Beschlüsse in der Ratsklausur Anfang 2016 Bebauungspläne aufzustellen seien, fand der Antrag mit 16 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung in geheimer Abstimmung eine Mehrheit! Wir fragen uns, ob dies die lokalen Ausläufer der Berliner Enteignungsdebatte sind.

In der Konsequenz stellte unser planungspolitischer Sprecher Andreas Stolze fest: „Damit hat die SPD erneut bewiesen, dass sie anders als umliegende Kommunen keine Möglichkeiten für Neubauten, keine Zuzüge zur Stabilisierung unserer Einwohnerzahl will. Das ist Stillstand in Neunkirchen-Seelscheid!“ Er könne es auch keinem Investor empfehlen, in unserer Gemeinde aktiv zu werden, die sich mit Frau Sander an der Spitze vor allem durch mangelnde Verlässlichkeit auszeichnet!

Wie sagte doch schon 2009 Ulrich Galinsky im Rhein-Sieg-Anzeiger für die SPD: „Keine neuen Baugebiete. Höchstens an der einen oder anderen Ecke kann man mal drüber reden.“ Entgegen der Lippenbekenntnisse in einstimmigen Beschlüssen des Rates zur Entwicklung der Gemeinde ist die SPD konsequent: Nix geht mehr!

Wir wünschen ein besinnliches und frohes Osterfest
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender