
Am 7. September tagte der Energie - Umwelt – und Planungsausschuss unter der bewährten Leitung des Vorsitzenden Andreas Stolze. Große Aufmerksamkeit hatte der Tagesordnungspunkt rund um das Wohnhaus „Ohlenhohnstraße 19“, gelegen im Gewerbegebiet Ohlenhohn Süd.
Das Wohnen in diesem Haus war vor vielen Jahren unter Auflagen für Angehörige des benachbarten Betriebes genehmigt worden. Diese Bedingungen werden heute nicht mehr erfüllt und Wohnen im Gewerbegebiet ist grundsätzlich nicht zulässig.
In der Verwaltungsvorlage war ausgeführt, dass alle Möglichkeiten abgeprüft wurden, ob nicht zu Gunsten der Mieter Lösungen gefunden werden können, Wohnen zu erlauben. Diese hätten aber alle negative Auswirkungen auf umliegende Gewerbebetriebe und die Möglichkeit der Gemeinde, weitere dringend notwendige Gewerbegebiete einzurichten.
Anwesende Bewohner des Hauses hingegen unterstrichen, dass sie durch das umliegende Gewerbegebiet nicht eingeschränkt wären und dort gerne zu den günstigen Konditionen wohnen würden und es sehr bedauern, sich wegen einer Ordnungsverfügung des Rhein-Sieg-Kreises neue und absehbar teurere Wohnungen auf dem recht leeren Markt suchen zu müssen. Während die CDU-Fraktion dies absolut nachvollziehen kann und die Situation der Mieter ausdrücklich bedauerte, dozierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Schmitz über weite Strecken, dass die Situation selbstverschuldet sei und die Mieter illegal Wohnraum angemietet haben. Wohnungen im Gewerbegebiet darf man nicht mieten.
Bedauert wurde angesichts der aus Sicht der Mieter kritischen Situation die Abwesenheit der Bürgermeisterin, die wohl wegen anderer Termine fehlte.
Wir bedauern außerordentlich, dass keine für die Gesamtgemeinde tragfähige Lösung gefunden werden konnte, dass Mieter in der Sitzung als verantwortlich für ihre prekäre Lage gemacht werden und dass in dieser, auch sozial heiklen Situation die Bürgermeisterin Prioritäten so setzt, dass sie nicht persönlich anwesend ist.
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender
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