Dass Sozialdemokraten auch in Neunkirchen-Seelscheid Schwierigkeiten mit Wirtschaftsthemen, hier der Frage einer Privatisierung der Aquarena (ohne Schwimmbad), haben ist nicht neu, wie CDU und FDP in jüngster Zeit feststellen konnten, aber nun ist Logik für die Grünen ein Fremdwort.

Ja, die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke geht uns an. Aber auch die Integration der Flüchtlinge und damit verbunden die Frage nach dem Tragen der Burkha in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Gebäuden wird uns berühren! Wir sind für beides im Rat nicht zuständig, das eine ist Außenpolitik, das andere letztlich eine Verfassungsrechtsfrage. Konsequenterweise haben wir in beiden Fällen ein Aktivwerden des Rates abgelehnt!

Im Übrigen: Der Landrat konnte – unterstützt von der Koalition im Kreistag – einen Förderbescheid von 10 Millionen Euro zum weiteren Breitbandausbau im Kreis in Berlin abholen! Dem werden – so wird erwartet – weitere Millionen vom Land folgen!!

Christa Biemer, Fraktionsvorsitzende

Andreas Stolze, Vors. CDU-Gemeindeverband