
Beim Einbringen des Haushalts führte die Bürgermeisterin aus „... mussten wir leider auch in diesem Jahr feststellen, dass unsere Handlungsmöglichkeiten endlich sind und das Korsett des Stärkungspaktes einem auch so manches Mal die Luft zum Atmen abzudrücken droht. Was wir bereits in den vergangenen Jahren gesagt haben gilt auch heute unverändert, nämlich dass sich Ausgabenkomplexe auf das Unabweisbare und der Sicherheit dienende beschränken werden müssen.“
Die Kämmerei lieferte die Begründung: „Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Schlüsselzuweisungen weiterhin um rund drei Millionen Euro unter dem Niveau aus 2010 liegen. ... Hier sieht man auf einen Blick den Hauptgrund für die negative finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde.
Dies galt auch schon die vergangenen Jahre und die Ursache ist auch offenkundig: Das Land gibt von einem Jahr auf's andere drei Millionen pro Jahr weniger und stellt sich mit der Gabe von einer Million im Stärkungspakt als Retter dar!
Ein weiteres Beispiel: Die Landesregierung stellt das Projekt „Gute Schule 2020“ heraus, um die „maroden Schulen“ zu sanieren. Was aber führte in die Situation? Jahrzehntelang zu niedrige Schulpauschalen! In der Gemeinde haben wir deshalb vieles aus eigener Kraft stemmen müssen, aber auch wollen, um unsere Schulen nicht verkommen zu lassen!
In den Haushaltsberatungen werden wir uns erneut den Herausforderungen stellen!
Wir wünschen noch eine schöne Ferienwoche
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender
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