Die CDU – Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf von Frau Bürgermeisterin Sander auseinandergesetzt und wird ihm der jetzigen Form nicht zustimmen. Am Samstag, den 22. Oktober ganztägig und am Montag den 24. Oktober abschließend hat die Fraktion beraten und folgende Defizite festgestellt:

• Die Personalausgaben sollen insgesamt um eine halbe Million Euro steigen, was mehr ist, als durch die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B um 44 Prozentpunkte eingenommen wird. Dies ist nur in Teilen auf unabweisbare Faktoren wie Tarifanpassungen zurückzuführen.
• Gleichzeitig sollen für uns nicht nachvollziehbar personelle Kapazitäten im unmittelbaren Umfeld der Bürgermeisterin aufgebaut werden, wobei Personal im Bereich der pflichtigen Aufgaben abgezogen wird.
• Wir fordern

1. eine nachvollziehbare Aufstellung der Aufgaben in der Gemeindeverwaltung,
2. die durch die Bürgermeisterin geplante Hinterlegung mit zugeordneten Stellen und
3. ein Personalkonzept zur Besetzung.

• Dies sollte auch kurzfristig möglich sein, da zum einen zumindest für essentielle Teilbereiche 2014 die Gemeindeprüfungsanstalt einen uns inhaltlich nicht bekannten Bericht vorgelegt hat und zum anderen eine solche Aufstellung inklusive Personalkonzept Grundlage eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns sein muss.
• Im letzten Jahr machte die Bürgermeisterin im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts Zusagen, die nur durch beharrliches Nachfragen nach einem halben Jahr erfüllt wurden. Durch einige weitere Anlässe bestärkt, werden wir auf ordentliche Vorlagen zur Sachverhaltsklärung bestehen.

In der Summe erachten wir das Defizit als so gravierend, dass der vorgelegte Entwurf nicht zustimmungsfähig ist.

Darüber hinaus werden wir in Einzelfragen um Erläuterung bitten bzw. wie gewohnt konstruktive Einzelanträge stellen. Insbesondere zum Bürgerhaushalt, der auf unsere Initiative hin erstmalig durchgeführt wurde, haben wir die Verwaltungsposition besprochen und werden unsere Haltung in die Beratungen einbringen.

Die Fraktionsvorsitzende Frau Biemer bringt es auf den Punkt: „Frau Sander legt nunmehr ihren dritten Haushalt vor, der nur im Bereich Personal ihre Handschrift – Realisierung der Personalwünsche für ihre persönliche Zuarbeit – trägt. Wir haben Sorge, dass darüber die Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben vernachlässigt wird. Ohne nachvollziehbare Grundlagen werden wir unsere Hand nicht heben!“

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender