Die CDU-Fraktion hatte bereits 2014 beantragt, die Bürger bei der Aufstellung des Haushalts im Rahmen eines sogenannten „Bürgerhaushaltes“ zu beteiligen. Dies konnte nun im Jahr 2016 für die Aufstellung des Haushaltes 2017 erstmalig umgesetzt werden.

Nach der Auftaktveranstaltung am 31. Mai wurden in Arbeitsgruppentreffen Fragen des Haushalts diskutiert und Vorschläge erarbeitet. Diese aktive Phase, in der sich interessierte Bürger mit unserem Haushalt auseinandersetzen, endete nach Vorstellung des Haushaltsentwurfs am 5. Oktober. Insgesamt gingen 51 Vorschläge ein, mit denen sich die CDU-Fraktionen intensiv beschäftigt hat. Danach wurde in den Ausschüssen öffentlich diskutiert. Grundlage hierfür war eine rechtliche Bewertung der Verwaltung. Nicht jeder Vorschlag ist mit gesetzlichen Bestimmungen vereinbar, so ist z.B. das Aussetzen der Tariferhöhungen, hier ist die Gemeinde an Tarifverträge gebunden, nicht umsetzbar. Dies traf für sechs Vorschläge zu. Im Ergebnis der Beratungen fielen Vorschläge durch das Raster, weil sie zum Teil schon umgesetzt sind (z.B. wo sinnvoll Photovoltaikanlagen) oder bereits geprüft waren (z.B. zusätzliche Zebrastreifen). Der Vorschlag, das Rechnungsprüfungsamt zu streichen ist ebenso in der aktuellen politischen Diskussion wie die Fortführung der Büchereien oder die Erhöhung der Sitzungsgelder.

16 Vorschläge sollen nun nach Abschluss der Beratung umgesetzt werden. Diese Vorschläge reichen von der - wenn auch mit eher geringen finanziellen Auswirkungen - Reduzierung des Zuschusses bei der Standesbeamtenkleidung oder bei Fachliteratur und Büromaterial bis hin zu Überlegungen, neue Ertragsquellen zu erschließen.

Zwar wurde in der Ratssitzung am 29.11. 2016 der Haushalt 2017 bekanntlich nicht beschlossen, aber ausdrücklich über die Vorschläge des Bürgerhaushalts abgestimmt, die nun in den Haushaltsentwurf einfließen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement bedanken und hoffen auch in der Zukunft auf weitere Mitarbeit. Wir freuen uns über jede Idee und jedes Gespräch!

Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen 3. Advent

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender