Zur Sitzung des Rates am 15. Februar lag ein Bürgerantrag vor, in der Bürgersprechstunde auch Fragen zuzulassen, die sich auf die Tagesordnung beziehen. Bereits in der Sitzung haben wir deutlich gemacht, dass wir Sympathie für diesen Vorschlag haben. Nicht verwunderlich angesichts der geübten Praxis, dies mit dem „Verfahrenstrick“ einer Sitzungsunterbrechung ohnehin regelmäßig zu ermöglichen.

Dies sollte zunächst im Ältestenrat vorberaten werden. Im Anschluss haben wir nun noch vor Ostern beantragt, dem Bürgerantrag zu folgen und Fragen uneingeschränkt zuzulassen. Auch die Praxis, dass die Bürgerfragestunde der erste Tagesordnungspunkt nach der Billigung der Tagesordnung ist, soll festgeschrieben werden.

Nach unseren Anträgen auf einen Newsletter, eine breitere Darstellung der Offenlegung von Bebauungsplänen ein weiter Schritt für mehr Transparenz im Rathaus! Frau Sander hatte es vor der Wahl versprochen, wir bringen die Umsetzung voran.

Wir wünschen ein schönes Wochenende

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender
p.s. Damit sind im Unterschied zu einem ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion/Bürgernahe Grüne-Fraktion auch Fragen zu Bebauungsplänen zulässig - der Grund vieler Bürger, sich zu Wort zu melden. Uns ist das wichtig!