Schlechte Kommunikation der Verwaltungsspitze - Egoistischer Aktionismus der SPD

27.04.2023

Mehr als kurzfristig wurde vergangene Woche die Tagesordnung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Kultur und Sport um Punkt 6.1 "Städtebauliche Erhaltungssatzung; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2023" ergänzt.

Es sollte darüber abgestimmt werden, ob "die Verwaltung damit beauftragt wird, den Entwurf einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs.1 BauGB für den unteren Teil des Ortskerns von Dorf-Seelscheid rund um die Gaststätte Röttgen zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung vorzulegen".

Wäre dies gemäß des Antrags beschlossen worden, hätte das möglicherweise zur Folge gehabt, dass das Gebäude rund um den Gasthof Röttgen weder baulich, noch hinsichtlich der jetzigen Nutzung hätte verändert werden dürfen.

Es sollte also Hals über Kopf darüber abgestimmt werden, inwieweit die Entwicklung einer schon seit über einem Jahr öffentlich zum Verkauf stehenden Immobilie im Dorf Seelscheid be- bzw. eingeschränkt werden soll.

Für uns war weder die Dringlichkeit gegeben, noch hatten wir genügend Zeit, um uns zu diesem Punkt zu beraten.

Nachdem mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU dafür gestimmt wurde diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung runter zu nehmen, stellte sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde heraus, dass selbst Eigentümer und Pächter des Gasthofs Röttgen aus den Medien vom Antrag der SPD und entsprechender Beschlussvorlage der Verwaltung, von Frau Berka unterzeichnet, erfahren mussten.

In diesem Zusammenhang sind wir nicht nur über die fehlende Kommunikation seitens der Verwaltungsspitze, Bürgermeisterin Berka, bestürzt, sondern viel mehr verwundert über den puren Aktionismus der SPD-Fraktion, die diesen Antrag kurz vor der Sitzung eingebracht hat.

Wir als CDU-Fraktion möchten unsere Gemeinde und die zu ihr gehörenden Ortschaften nachhaltig und zukunftsgerichtet entwickeln und dabei Ortsbilder und Historie nicht vernachlässigen oder gar "über Bord werfen".

All dies möchten wir jedoch zum einen bedacht und abgestimmt und zum anderen unter Einbezug der betreffenden Personen(gruppen) tun.

Wir hatten weder Zeit uns innerhalb der Fraktion zu beraten, da uns der Beschluss erst zur Sitzung selbst vorgelegt wurde, noch hatten wir Zeit uns mit den jetzigen Besitzern und Pächtern auszutauschen.

WIR werden nun das Gespräch suchen und uns bis zur nächsten Sitzung zum Antrag und zur Beschlussvorlage beraten. - Cornelius Bruns