Seit Jahren arbeitet der Gemeinderat, vor allem auf Initiative der CDU, intensiv daran, die finanzielle Lage der Gemeinde zu stabilisieren. Immer wieder wurden Haushalte mitgetragen, obwohl die strukturellen Herausforderungen längst offensichtlich waren. Doch die Wahrheit ist: Nicht mangelnder Sparwille im Rat ist das Problem, sondern fehlende Umsetzung durch die Verwaltungsspitze.

Was ist passiert und was nicht?

• CDU-Initiativen zur Stärkung der Einnahmeseite
  Bereits seit Jahren fordert die CDU konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation, unter anderem durch neue Wohnbauflächen, die Reaktivierung des Thurn-Geländes, Beteiligung an erneuerbaren Energien sowie gezielte Gewerbeansiedlung.
• Umsetzung? Fehlanzeige.
  Viele dieser Beschlüsse wurden entweder gar nicht oder nur schleppend bearbeitet. Ein von uns im Januar beantragter Umsetzungsbericht wurde erst im Juli vorgelegt und dann im nicht-öffentlichen Teil "versteckt". Die Transparenz bleibt auf der Strecke.
• Verantwortung übernommen: CDU hat Ausgabenseite geprüft
  In den letzten Jahren wurde jeder einzelne Posten kritisch hinterfragt. Viel Spielraum blieb nicht mehr, das war allen Beteiligten klar. Deshalb war unser Kurs: Einnahmen steigern statt immer weiter kürzen.
• Trotzdem: Steuererhöhungen statt Strukturverbesserungen
  Seit 2013 haben sich die Grundsteuern in Neunkirchen-Seelscheid faktisch verdoppelt. Und das, obwohl wir im Rat immer wieder Alternativen aufgezeigt haben.

Warum das so nicht weitergehen kann
Wer dauerhaft in Schulen, Straßen, Vereine oder Sicherheit investieren will braucht solide Einnahmen. Diese entstehen nicht durch noch mehr Steuern, sondern durch kluge Entwicklung: mehr Einwohner, mehr Wirtschaftskraft, mehr Beteiligungen.

Unsere Haltung ist klar:
Sparen, wo möglich. Investieren, wo nötig. Und umsetzen, was beschlossen ist.

Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger
In der öffentlichen Debatte wird oft so getan, als sei der Rat für Steuererhöhungen verantwortlich. Richtig ist allerdings, dass der Rat diese "nur" beschließt. Wir als CDU haben in der Vergangenheit oft und mit politischer Mehrheit Wege vorgeschlagen, um die Einnahmenseite zu stärken, damit Steuererhöhungen vermieden werden können.

Doch politische Mehrheiten nutzen nichts, wenn Beschlüsse in der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, bei der Kommunalwahl auch auf die Verwaltungsspitze zu schauen.

Wir als CDU und unser Bürgermeisterkandidat Guido Vierkötter stehen für:

• eine leistungsfähige, umsetzungsstarke Verwaltung
• mehr Einnahmen durch Entwicklung statt Belastung
• ein echtes Miteinander von Politik, Rathaus und Bürgerinnen und Bürgern

Nur so kann Kommunalpolitik Wirkung entfalten, denn es ist wichtig, dass die Kommunalpolitiker und die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht andersherum. -Anke Nolte, Fraktionsvorsitzende