Die CDU - Fraktion hat dem Haushalt 2018 nun doch zugestimmt.
Um unnötige Schleifen wie beim Haushalt 2017 zu vermeiden, hatte unsere Fraktionsvorsitzende Frau Biemer am Rande einer Sitzung des Ältestenrates am 13. November mitgeteilt: „Wir werden dem Haushalt nur zustimmen, wenn ein akzeptabler Geschäftsverteilungsplan für die Zeit nach dem Ausscheiden von Herrn Beigeordneten Haas vorliegt!“ Dies war unserer Auffassung nach unmissverständlich und durch Frau Sander, so haben wir es wahrgenommen, auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Frau Sander im Frühjahr 2017 auf dem Streichen der zweiten Beigeordnetenstelle ab 2018 in der Hauptsatzung bestand ist es nur logisch, dass die Konsequenzen hieraus auch zeitgerecht angegangen werden.
Danach passierte bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. November nichts, wobei wir die Hoffnung hatten, noch eine Tischvorlage zu finden. Nachdem in der Sitzung thematisiert wurde, dass der Rat auch ohne Vorschlag der Bürgermeisterin einen Geschäftsverteilungsplan beschließen könne, sagte Frau Sander zu, bis zur Sitzung des Rates einen mit dem Beigeordneten Märzhäuser abgestimmten Vorschlag vorzulegen, was am Abend des 27. November erfolgte. Der Vorschlag ist für uns akzeptabel.
Frau Sander bat darum, dies vertraulich zu behandeln, da sie dies mit dem Personalrat und den Mitarbeitern, letztlich sind alle Mitarbeiter davon betroffen, erörtern wolle, bevor er öffentlich wird.
Dafür haben wir Verständnis. Wir wollen kein böses Blut im Rathaus. Dies hat Frau Biemer in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht und inhaltlich keine Aussagen zu dem Vorschlag gemacht. Warum andere dies anders sehen und das Dokument der Presse zuspielten erschließt sich uns nicht.
Kein Verständnis haben wir jedoch, dass unser Anliegen nicht zeitgerecht aufgegriffen wurde. Frau Sander hatte 14 Tage Zeit, eine ohnehin anstehende Frage zu klären, was danach in anderthalb Tagen inhaltlich gelöst wurde, jedoch offenkundig die Zeit für die notwendige Kommunikation im Rathaus fehlte.
Aus unserer Sicht werden Personalfragen ohnehin als „Geheimnis“ behandelt. So führte Frau Biemer in Ihrer Rede aus:
„… weil Frau Sander …. auch trotz Aufforderung kein Personalentwicklungskonzept vorlegen wollte. Dies wird in der Verwaltung behandelt wie ein Geheimdokument. . Aber: Es existiert: Wir haben es gesehen!
Es sollte der Bezirksregierung vorgelegt werden, weil Bestandteil des Haushaltes. Passiert ist es nicht, da die Bezirksregierung am 28.04.2017 erneut schreibt: "Ich bitte, das Personalentwicklungskonzept schnellstmöglich vorzulegen."
Diesen Satz findet man auch in den Genehmigungen der Vorjahre.
Frage: Wurde es der Bezirksregierung mittlerweile vorgelegt? Wir wissen es nicht !
Die Frage konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.
Warum haben wir dem Haushalt zugestimmt?
Er ist inhaltlich eine Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans von 2012.
Dank höherer Zuwendungen des Landes an die kommunale Familie ist er auch ohne Veranschlagung des Sportplatzes „Höfferhof“ ausgeglichen.
Ein akzeptabler Geschäftsverteilungsplan wurde gerade noch rechtzeitig vorgelegt. Unnötige und kostenintensive Schleifen wie zum Haushalt 2017 konnten vermieden werden.
Wir wollen keine Missstimmung der Mitarbeiter im Rathaus und akzeptierten in diesem Falle die „Geheimniskrämerei“, die bei vorausschauender Verwaltungsarbeit der Bürgermeisterin absolut vermeidbar gewesen wäre.
Wir wollen die Gemeinde vorwärts zu bringen. Dann muss Frau Sander rechtzeitig mit uns sprechen, genauso wie mit ihren Mitarbeitern. An beidem hapert es.
Wir wünschen eine besinnliche Adventszeit
Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender
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