Heute 2 Beispiele aus unserer Ratsarbeit :

In der März-Sitzung des Energie-Umwelt und Planungsausschusses wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept erneut vorgelegt und letztlich kein Ergebnis erzielt, jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion ein gemeinsames Vorgehen mitgetragen. Vertreter der Fraktionen überarbeiten mit der Verwaltung das Konzept um so zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Mauscheln hinter verschlossenen Türen? Nein! In unseren Augen ein sinnvolles Vorgehen um ein Papier vorlegen zu können, das dann öffentlich diskutiert werden kann.

Unsere Motivation uns intensiv mit vielen Beiträgen einzubringen - Ende Juni in der dann nunmehr 4. Sitzung: Unsere Gemeinde handelt umweltbewusst unter sorgfältiger Abwägung ökonomischer und ökologischer Argumente. Durch die weitere Nutzung alternativer Energien und durch die Unterstützung und Förderung von Energiesparmaßnahmen können wir aktiv und intensiv zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt beitragen. Eine weitgehend energieautarke Gemeinde ist unser langfristiges Ziel.(Auszug aus unserem Programm)

Kurz nach Dienstantritt versicherte Bürgermeisterin Nicole Sander, sie wolle – unter anderem um die Sanierung des Altbaus des Antonius-Kollegs abschließen zu können (aktuell kostet der leerstehende Bau nur Geld!), rasch an der Erstellung eines Integrierten Handlungskonzepts – zwingende Voraussetzung zum Erhalt von Zuschüssen - arbeiten. Wir sicherten unsere Unterstützung zu. Nachdem nun ca. 2 Jahre nichts geschah, fragten wir formal nach. Im Ergebnis teilte die Bürgermeisterin in einer Vorlage zur Ratssitzung vom 23. April mit, dass nunmehr daran gearbeitet werde und die Kosten im Haushalt 2017 eingebracht werden sollen.

Soweit so gut! Erschließt sich Ihnen aber, warum die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender Peter Schmitz nun noch die Erstellung integrierter Handlungskonzepte und die Darstellung im Haushalt 2017 beantragt? Verkehrte Reihenfolge?

Unsere Meinung: Der Prozess muss sofort beginnen. Die Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden! Der reguläre Prozess bedeutet, dass sonst vor Mitte 2017 nichts passiert. Stillstand in der Gemeinde! Aber: Frau Sander muss wollen!

Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender